Das Landeskabinett Niedersachsen plant Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Klimaschutzes insbesondere im „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ (NKlimaG). Derzeit befindet sich
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Autor: Firma MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft
Windenergie – erste Lösungsansätze der Bundesregierung in Schwertransport-Problematik
Genehmigungs-Stau und nie enden wollende Transportprobleme bremsen den Ausbau der Windenergie. Mit der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) und anderen Maßnahmen versucht die Bundesregierung jetzt Abhilfe zu schaffen.
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Windenergie – die Radarführungsmindesthöhe (MRVA) wird immer mehr zum Genehmigungshindernis
Erneut verhindern Belange des militärischen Luftverkehrs vor dem VGH Mannheim die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Zur Möglichkeit der Anpassung der MRVA und welche
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OVG Münster setzt Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht um
Auch laufende Verfahren die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von den neuen Regelungen. Im vorliegenden Fall insbesondere in Sachen Abstand zur Wohnbebauung!
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Was macht eigentlich das Thema „Maßnahmenplan zum EKP 2021“ in Sachsen, Frau Jaskulla?
Die Umsetzung der Energiewende, das Einhalten der Pariser Klimaschutzziele sowie die Pflicht zur Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung sind untrennbar mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien,
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Osterpaket – leere Hülle oder der Beginn neuer „Zeiten“ für den Ausbau Erneuerbare Energien?
Die Erkenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nur in unzureichender Weise vorangetrieben wird, ist nicht erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom
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Jede in Betrieb gehende Windenergieanlage ist jetzt ein Gebot nationaler und europäischer Versorgungssicherheit!!!
Die aktuellsten Entwicklungen bewegen mich zu diesem „auf ein Wort extra“ mit persönlichem Einschlag,- was man mir bitte nachsehen möge. Gerade als studierter Historiker kann
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220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO
Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) sah Art. 14 DSGVO verletzt und verhängte ein stattliches
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Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) – Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages
In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 01.04.2019 wird Stellung genommen zum (Weiter-)Betrieb von sogenannten „Facebook-Fanpages“ nach
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Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“
Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den
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