Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gilt für Personenwagen wie für Busse. Wenn in
WeiterlesenAutor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und
WeiterlesenWer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind.
WeiterlesenKenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen. Wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen.
WeiterlesenAuf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C 44/21). Wenn das hintere
WeiterlesenKeine Verwendung selbstbeschaffter Corona-Tests in Schule
Schülerinnen und Schüler müssen die von der Schule bereitgestellten Coronatests verwenden. Sie können nicht stattdessen selbstbeschaffte Speichel-Tests nutzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des
WeiterlesenLackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen
Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. Der Dieb muss also auch diese Ansprüche erstatten. Dies ergab sich aus einem
WeiterlesenDiebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?
Wird bei einem Auto trotz funktionierendem Safe-Lock-Funktion der Bordmonitor und das Radio-Navigationsteil gestohlen, liegt die Vortäuschung eines Diebstahls nahe. Dies gilt insbesondere dann, wenn noch
WeiterlesenAnspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So entschied das Verwaltungsgericht Köln am 24.11.2020 (AZ: 7
WeiterlesenBrautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst
Wer Brautfrisuren anbietet, übt ein Handwerk aus. Es handelt sich um ein gegenüber der Handwerkskammer zulassungspflichtiges Gewerbe. Fehlt es an einer Eintragung in die Handwerksrolle,
Weiterlesen