Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses, um den Nachlasswert und damit den Pflichtteilsanspruch zu
WeiterlesenAutor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend
Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik zwingend erforderlich. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe am 27. Juli 2022 (AZ: S 10
WeiterlesenKinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern
Bei der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei der Unterbringung in einer Wohngruppe, können Eltern an den Kosten beteiligt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Art
WeiterlesenKrankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen
Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch bereitstellen. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 05. September
WeiterlesenSozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)
WeiterlesenAnordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 8. August 2023 (AZ: III-5 ORs
WeiterlesenRettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
WeiterlesenSchuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilte das Amtsgericht München am 22. Mai 2023 (AZ:
WeiterlesenKein Arbeitsunfall beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto
Wer eine Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe anbringt, befindet sich nicht auf dem Arbeitsweg. Wer sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
WeiterlesenHöhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen. Dies entschied am 31.
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