EU muss vor UN-Klimakonferenz verschärfte Ziele vorlegen

– Klare Forderungen an EU-Umwelt- und Energieminister:innen 
– Bundesregierung aufgerufen, sich im Energierat für höhere Ziele einsetzen 
– EU-Klimaziel auf 65 Prozent bis 2030 erhöhen 

Vor der UN-Klimakonferenz COP27 im November in Ägypten kommen am Montag die EU-Umwelt- und am Dienstag die EU-Energieminister:innen zu Verhandlungen zusammen.
In den vergangenen Monaten haben sich sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament für höhere 2030-Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgesprochen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun folgen.

Der Umweltrat sollte sich bereit erklären, den EU-Klimaschutzbeitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen (NDC) im Einklang mit den Endergebnissen des „Fit-for-55“-Pakets und den Vorschlägen zu RePowerEU zu erhöhen*. Die Bundesregierung ist gefordert, sich im Energierat für höhere EU-Energieziele einzusetzen und dem erhöhten Klimaziel der EU zuzustimmen.

„Die EU darf nicht mit leeren Händen nach Ägypten fahren“, sagt Viviane Raddatz, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Für das internationale Vertrauen ist es ein wichtiges Signal, dass die EU ambitioniertere Ziele vorlegt. Eine starke Positionierung des Energierates wäre ein wichtiges Signal an ärmere Staaten, dass die EU es mit Klimaschutz und Energiewende ernst meint. Hierfür braucht es eine deutliche Emissionsreduktion innerhalb der EU, gepaart mit Klimafinanzierung und anderen Unterstützungsmechanismen für den Globalen Süden, um der historischen Verantwortung Europas für die Klimakrise gerecht zu werden. Um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können, sollte das EU-Klimaziel auf 65 Prozent Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990 erhöht werden.“

*Hintergrund:
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Als Zwischenschritt ist bislang vorgesehen, dass die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden („Fit for 55“-Paket). Der REPowerEU-Plan der EU-Kommission basiert auf drei Säulen: Diversifizierung der Energiequellen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Die Kommission schlug im REPowerEU-Plan vor, das Gesamtziel für erneuerbare Energien für 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) zu erhöhen. Darüber hinaus schlug die Kommission eine Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) vor, langfristige Energieeffizienzmaßnahmen zu verstärken, einschließlich einer Anhebung des verbindlichen Energieeffizienzziels von neun auf 13 Prozent.