Meurer zur Tariftreueregelung: „Pflegeeinrichtungen sollen handwerkliche Fehler und Verzögerungen ausbaden“

Zur Entscheidung des Bundestages zu Änderungen an den Tariftreueregelungen sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

„Nur um ein politisches Signal zu retten, hat der Bundestag einen geregelten Start der Tariftreueregelung verhindert und stürzt Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ins Chaos. Eine solide refinanzierte, noch bessere Bezahlung der Pflegekräfte ist ein gutes Ziel. Die Bundesregierung hat aber selbst festgestellt, dass die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen fehlen, unvollständig oder falsch sind und erst im nächsten Jahr komplett vorliegen werden.

Das Chaos ist so groß, dass das noch frische Gesetz mit umfassenden Änderungsanträgen nachgebessert werden muss. Ausbaden sollen diese handwerklichen Fehler und Verzögerungen die Pflegeeinrichtungen, die das Gesetz trotzdem umsetzen sollen und eine derart weitreichende Entscheidung über die zukünftige Entlohnungsgestaltung unter Zeitdruck und im Blindflug treffen müssen. Das ist ein inakzeptables Vorgehen, das rechtlich zu überprüfen ist.

Mehr als 20.000 Pflegeeinrichtungen müssen nun innerhalb weniger Wochen eine neue versorgungsvertragliche Grundlage erhalten und eine Refinanzierungsvereinbarung mit den Kostenträgern verhandeln, die ebenso überlastet sind und sich für einen realistischen Umsetzungstermin eingesetzt hatten. Diese Belastung hätte man den Einrichtungen nach zwei Jahren Pandemie ersparen müssen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit fairer Gesetzgebung gewesen, erst die Grundlagen zu schaffen und dann den Einrichtungen genügend Zeit für die Umsetzung zu geben.

Jetzt sind Chaos und Spannungen in den Pflegeeinrichtungen vorprogrammiert. Die Bundesregierung will am 1. September die Sektkorken knallen lassen, anstatt die Verantwortung für eigene Fehler und Verzögerungen zu übernehmen.“

Über den bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Friedrichstraße 148
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 308788-60
Telefax: +49 (30) 308788-89
http://www.bpa.de

Ansprechpartner:
Susanne Jauch
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (30) 308788-60
Fax: +49 (30) 308788-89
E-Mail: jauch@bpa.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel