Zeitler: „Militärische Friedenssicherung nicht zulasten sozialen Friedens“

Zeitler: „Die Zukunftsinvestitionen in diese sozial-ökologische Transformation müssen sichergestellt sein, und unser Sozialstaat leistungsfähig bleiben. Sicherheit muss es nicht nur nach außen geben, auch nach innen: Die militärische Friedenssicherung darf nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.“

Die Abhängigkeit vom russischen Gas hat Zeitler kritisiert, gleichzeitig vor einem Gasembargo gewarnt: „Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl muss schnell und deutlich reduziert werden. Aber nicht mit einem Gasembargo, dass Hunderttausenden Geflüchteten Hunderttausende Arbeitslose hinzugesellt. So gelingt weder eine gerechte, ökologische und soziale Transformation, noch Hilfe und Sicherheit für die Ukraine.“

Der NGG-Vorsitzende hat eine gerechte und ausreichende Finanzierung der politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gefordert: „Von Osterpaket bis Transformation – Wie soll das finanziert werden? Mit den Reformen, die wir seit Jahren fordern: Die unsägliche, wirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse muss aufgehoben werden. Eine gerechtere Einkommensteuer, mit der die Reichen mehr und die Armen weniger zahlen. Eine Vermögensteuer, die den Namen verdient. Eine Erbschaftsteuer, die es Unternehmen nicht erlaubt, jährlich sieben Milliarden Euro einzubehalten. Eine gerechtere Kapitalertragssteuer, weil Geld gerne arbeiten darf – aber dann bitte auch in die Gemeinschaftskasse! Wir wollen, dass die Profite der Reichen endlich sinnvoll eingesetzt werden, statt in Steueroasen zu faulen. Wann, wenn nicht jetzt? Mit dem Steuerkonzept der Gewerkschaften könnten Steuermehreinnahmen im zweistelligen Bereich generiert werden.“

Lohnzurückhaltung in Zeiten steigender Inflation hat Zeitler strikt abgelehnt: „Wir sind nicht die Inflationsbremse der Nation.  Wir wollen es nicht sein, und wir können es auch nicht, selbst wenn wir wollten: Dazu ist die Tarifbindung leider zu gering. Und es sind gerade nicht die Personalkosten, die die Preise treiben, sondern die Rohstoffpreise und Lieferengpässe. Deswegen ist es richtig, wenn die Gewerkschaften für passende Lohnerhöhungen kämpfen. Im Gastgewerbe in Bayern haben die Kolleginnen und Kollegen nach zwei Jahren ohne Lohnerhöhung gerade sieben Prozent Erhöhung erstritten – für dieses Jahr wohlgemerkt, nächstes Jahr kommt noch mehr drauf. Und im bayerischen Fleischerhandwerk gibt es jetzt jeden Monat und in jeder Entgeltgruppen 120 Euro mehr.“

Zeitler hat angekündigt, dass die NGG auch in Zukunft starke und harte Lohnrunden für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen führen werde und gefordert, dass die Bundesregierung ihre Pläne, die Tarifbindung zu stärken, auch umsetzt. „Wir wollen mehr Tarifverträge: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Die Beschäftigten hätten 42 Milliarden Euro jährlich mehr im Portemonnaie, wenn es flächendeckende Tarifverträge geben würde.“