DGB Sachsen zum 1. Mai 2022: DGB-Chef Schlimbach fordert mehr Einsatz für Zukunftsinvestitionen in Sachsen

„Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine überschattet seit dem 24. Februar unser aller Leben. Auch heute sind wir gedanklich bei den Menschen in der Ukraine und bei den aus der Ukraine Vertriebenen, die Zuflucht in den Nachbarländern und auch in Deutschland gefunden haben. Wir fordern Russland auf, den Krieg sofort zu beenden!“, sagte Schlimbach.

Auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine müssen die Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit geführt werden. „Wir machen uns vor Ort in Sachsen für eine starke Demokratie, eine offene Gesellschaft mit mehr Mitbestimmung und guten Arbeits- und Lebensverhältnissen für alle Menschen stark. Das ist die Grundlage für Frieden und Zusammenhalt, die wir weiter ausbauen müssen“, so Schlimbach.

Sachsen stehe vor großen Herausforderungen, die jetzt angegangen werden müssten, um den Freistaat auch für die nächsten Generationen lebenswert zu machen. „Wir brauchen nachhaltige Investitionen, um gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, lebenswerte Städte und ländliche Räume, hochwertige öffentliche Dienstleistungen für Jung und Alt für die Zukunft zu gewährleisten. Tatsächlich erleben wir in Sachsen bei wichtigen Fragen aber eine Aufschieberitis, die fahrlässig ist“, sagte Schlimbach.

Der Freistaat Sachsen könne es sich laut Schlimbach nicht mehr leisten, drängende Probleme auf die lange Bank zu schieben. „Der Strukturwandel in den Kohleregionen, die Transformation der Industrie, die Herausforderungen des Klimaschutzes oder der demografische Wandel haben konkrete Auswirkungen für die Menschen in allen Regionen Sachsens. Wer jetzt zögert und taktiert und zu guter Letzt auch noch wegen des dogmatischen Festhaltens an der schwarzen Null und der unflexiblen Schuldenbremse den Rotstift ansetzt, verspielt die Zukunft Sachsens. Der Jugend wird die Zukunft geklaut. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung, damit die Schuldenbremse nicht zur Investitionsbremse wird“, so Schlimbach.