100 Tage Verkehrsminister Volker Wissing

Stefan Heimlich, der Vorsitzende des ACE, zieht eine erste Bilanz: „Seit knapp hundert Tagen ist der neue Verkehrsminister im Amt. Für uns als ACE stellt sich die Frage: Was macht Volker Wissing? Er hat angekündigt, alle Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen, was aus unserer Sicht richtig Sinn macht. Ein Ergebnis scheint es aber noch nicht zu geben. Er hat angekündigt, dass er einen Schwerpunkt auf das Thema Planungsbeschleunigung legen will. Aber auch nach hundert Tagen wissen wir noch nicht, was genau er dazu plant und wie er das Thema voranbringen will. Was wir wissen: Beim Schlüsselthema E-Mobilität sind die Zuständigkeiten zwischen Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauministerium noch immer nicht abschließend aufgeteilt. Lediglich die Zuständigkeit für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Hause Wissing ist klar. Eine Million öffentliche Ladepunkte will die Bundesregierung bis 2030 laut Koalitionsvertrag erreichen. Dafür müssten aber pro Woche 2.000 neue Ladepunkte entstehen. Wir fragen uns: Gibt es Konzepte, wie das vonstattengehen soll? Für den Verkehrsminister dürfte es schon jetzt schwer werden, das gesetzte Ziel zu erreichen.“

Ein anderes Ziel lautet – mehr Geld, das gezielter in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließt – begrüßt der ACE. Denn der ÖPNV braucht mehr Kapazitäten, um attraktiver zu werden.

Am meisten beschäftigt den ACE, der sorglose Umgang mit der Verkehrssicherheit. Weiterhin gibt es im Verkehrssicherheitsprogramm keine neuen konkreten Maßnahmen, die das Ziel der Vision Zero unterstützen. „Diese Vision muss für die künftige Verkehrsplanung und -entwicklung handlungsleitend sein. Jeder Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr, ist einer zu viel“, erklärt Stefan Heimlich.

Weiterführende Informationen:

>> ACE-Forderungen an die neue Bundesregierung

>> Politische Positionen des ACE