Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Nach den beiden Rechtsprofessoren Fischer-Lescano und Prof. Gärditz, einem anerkannten Dienstrechtler, und der Neuen Richtervereinigung haben sich außerdem das Deutsche Institut für Menschenrechte, der Richterbund und der Anwaltsverein eingereiht. Wenn sich die Justizministerin, so der MDR, beim weiteren Vorgehen „keine Denkverbote auferlegen“ will, mag sie bitte ihr hausinternes „Gutachten“ beiseitelegen und sich andernorts qualifizierter und möglicherweise auch wohlwollender beraten lassen – so, wie es ihre Parteikolleg*innen der grünen Landtagsfraktion jetzt tun, um die Erfolgsaussichten einer Richteranklage auszuloten. Beide Wege, Richteranklage und Disziplinarverfahren, sind nebeneinander gangbar. Dies ist mehrfach ausgeführt.

Es hilft niemandem, wenn die CDU-Fraktion im Landtag die Verantwortung dem Justizministerium zuschiebt, dessen hausinternes „Gutachten“ hingegen ein Abwarten empfiehlt und auf die Richteranklage durch den Landtag verweist. Beide Akteure, Landtag und Justizministerin, schulden schließlich auch den sächsischen Richterkolleg*innen ein beherztes Einschreiten. Sie sehen sich und ihre Arbeit zunehmend an den Pranger gestellt.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Dass man einmal juristisches Neuland betreten muss, kommt vor, darf aber kein Hinderungsgrund sein. Abwarten ist keine Option, meint die Neue Richtervereinigung.