Vertrauen und Verständnis durch Städtepartnerschaften – Sorge über Konflikt zwischen Ukraine und Russland

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte: „Lebendige Städtepartnerschaften können Friedenssignale senden und deeskalierend wirken. Es ist mir ein Herzensanliegen, deutlich zu machen, wie kostbar und wie wertvoll die internationalen Kontakte auf der kommunalen Ebene sind. Gemeinsame Projekte und Kooperationen zwischen Städten und ihren Menschen können ein Verbindungsanker zwischen Nationen sein. Dieses Potential sollten wir nutzen.“ Die russische Stadt Rjasan ist eine der Partnerstädte von Münster.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte: „Internationale kommunale Kooperationen und Städtepartnerschaften leisten einen entscheidenden Beitrag, um die Idee der kommunalen Selbstverwaltung zu festigen. Vom gegenseitigen Austausch profitieren alle Seiten. Hier entsteht Vertrauen und wächst Verständnis. Städte- und Projektpartnerschaften sind ein Schatz, auf dem die Völkerver­ständigung gründet.“ Mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew verbindet Leipzig eine über 60-jährige Partnerschaft, über die Messe ist Leipzig eng mit der Stadt Moskau verbunden.

Der Deutsche Städtetag bittet seine Mitgliedsstädte, vorhandene Kooperationen zu stärken. „Lasst uns gemeinsam die Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie hochhalten und auf die Einhaltung internationalen Rechts hinwirken“, heißt es in der Erklärung. Sie folgt im Wortlaut:

Erklärung zur aktuellen Situation zwischen der Ukraine und Russland

Der Deutsche Städtetag blickt mit Sorge auf die angespannte Situation in Europa an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Die deutschen Städte wollen den Dialog auf der kommunalen Ebene stärken und damit ihren möglichen Beitrag leisten, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu deeskalieren. Internationale Konflikte machen nicht an den Stadtgrenzen halt. Auch in den Städten werden Spannungen im internationalen Raum spürbar.

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Anstrengungen der Bundesregierung und der Europäischen Union, einen militärischen Konflikt mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.

Der Deutsche Städtetag betont den Wert lebendiger Städtepartnerschaften und internationaler Kooperationen. Vom gegenseitigen grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Städten profitieren beide Seiten. Durch Dialog entsteht Vertrauen und gegenseitiges Verständnis. Deutsche Städte engagieren sich in Städtekooperationen und -partnerschaften für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine als Teil des von der Ukraine eingeschlagenen Wegs zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich setzen sich deutsche Städte für die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Dialogs mit russischen Städten ein. Ein Trialog von deutschen, russischen und ukrainischen Städten wäre ein großer Fortschritt.

Die belastbaren Kooperationen zwischen deutschen Städten einerseits und Städten in Russland und der Ukraine andererseits sind ein Weg, den Wert eines friedlichen Miteinanders und den Gedanken der Völkerverständigung zu betonen. Der Deutsche Städtetag bittet seine Mitgliedsstädte, vorhandene Kooperationen zu stärken. Lasst uns gemeinsam die Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie hochhalten und auf die Einhaltung internationalen Rechts hinwirken.