Statement zu den Besuchen von Bundesaußenministerin Baerbock in Kiew und Moskau

„Es ist gut und wichtig, dass Außenministerin Baerbock bei ihren Besuchen in Kiew und Moskau neben der akuten politischen Krise auch andere Felder des bilateralen Dialogs ansprechen will, etwa die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels.

Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Partner bei der deutschen und europäischen Energiewende. Die Ukraine hat großes Potenzial, zum Exporteur grüner Energie zu werden. Erste Wasserstoffprojekte unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft sind bereits auf den Weg gebracht worden. Russland wiederum sichert mit Erdgaslieferungen den deutschen Ausstieg aus Kohle und Atom ab und kann perspektivisch ebenfalls große Mengen Wasserstoff liefern.

Die letzten Monate haben uns sehr deutlich gezeigt, dass wir im Zuge der europäischen Energiewende auf Erdgas angewiesen bleiben. Für eine sichere Versorgung brauchen wir das ukrainische Transitnetz ebenso wie Nord Stream 2. Verschiedene Lieferrouten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Europa braucht auf dem Weg ins Wasserstoffzeitalter jede verfügbare Infrastruktur. Die abschließende Zertifizierung von Nord Stream 2 darf keine politische, sondern muss ausschließlich eine technische Frage sein.

Die wachsenden Spannungen mit Russland sorgen in der deutschen Wirtschaft für große Verunsicherung und könnten geplante Investitionen und den erhofften Wirtschaftsaufschwung bremsen. Dies ist angesichts der Rückschläge durch die Corona-Pandemie und der anstehenden Herausforderungen zur Bewältigung des Klimawandels das letzte, was wir jetzt gebrauchen können. Ein Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mehr geschäftliche Kontakte und der fortgesetzte Dialog können dagegen dazu beitragen, Spannungen abzubauen und wirtschaftliche Impulse zu geben.“