Bauvorhaben zu ambitioniert – Einhaltung der Schuldenbremse ist ein gutes Signal

Die neue Regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch vieles von dem, was nun angekündigt wurde, muss erst mal den Praxistest bestehen. Mit dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ will die Ampel-Koalition 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Das Ziel ist sehr ambitioniert und wie das gelingen soll, bleibt völlig offen. Die Bauwirtschaft arbeitet bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze und sucht händeringend nach Facharbeitern. Zudem müsste das Baurecht vereinfacht werden. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse wird nicht zu einem höheren Bauvolumen beitragen. Sie ist allenfalls ein Signal für geplagte Wohnungssuchende und Mieter in teuren Großstädten. Das Bekenntnis zur Beibehaltung der Schuldengrenze ist ein gutes Signal. Eine Mehrheit zu ihrer Abschaffung hätte sich im Bundestag aber ohnehin kaum gefunden. Die Stärkung des Energie- und Klimafonds (EKF) kann ein sinnvoller Weg sein, um Mittel für zusätzliche Investitionen und die Transformation der Wirtschaft zu aktivieren. So können bereits genehmigte, aber aus Corona-Gründen nicht getätigte Ausgaben in späteren Jahren nachgeholt werden. Eine dauerhafte Finanzierung von öffentlichen Investitionen am Bundeshaushalt vorbei widerspricht allerdings dem Geist der Schuldenbremse und wäre damit verfassungsrechtlich bedenklich.