Ausgangspunkt der AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm sind Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Zwar sei ein erhöhter Bundeszuschuss für die GKV in Aussicht gestellt worden, dem der neu formierte Bundestag noch zustimmen müsse. „Das schafft aber nur kurzfristig Entlastung. Es müssen deshalb schnell weitere Maßnahmen folgen, die die finanzielle Stabilität der GKV über das Jahr 2022 hinaus sicherstellen“, betont Verbandschef Litsch. Dazu schlägt die AOK unter anderem eine deutliche Anhebung der Bezugsgrößen für Krankenversicherungsbeiträge von ALG II-Beziehenden, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für alle GKV-Leistungsbereiche sowie die Anhebung des Herstellerrabatts für teure patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent vor.
Neben den Vorschlägen, die sich gesetzgeberisch sofort umsetzen lassen, benennt das Papier sieben Felder, in denen die neue Bundesregierung schnell erste Reformschritte einleiten muss. Großen Handlungsbedarf gibt es in der stationären Versorgung. „Der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft kann sofort beginnen“, sagt Litsch. Weitere schnelle Initiativen erwartet die AOK in den Bereichen Notfallversorgung, sektorenunabhängige Versorgung, Pflege, Arzneimittel, Digitale Gesundheitsanwendungen und Bevölkerungsschutz.
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