Auch in dieser Legislaturperiode braucht es eine starke Entwicklungspolitik

„Der Bericht macht deutlich, dass globale Solidarität und internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen Aufgaben unserer Zeit unverzichtbar sind“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Auch in dieser Legislaturperiode braucht es daher ein starkes und eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit, das mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist.“

VENRO begrüßt es sehr, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier zur Verantwortung Deutschlands für die Welt bekennen. „Wenn sie es damit ernst meinen, müssen sie im Koalitionsvertrag festhalten, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht unter das Niveau von 2021 fallen und mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Zusätzlich müssen sie die Mittel für Klimaschutz und -anpassung für die Staaten im globalen Süden jährlich auf acht Milliarden Euro steigern“, mahnt Bornhorst.

Darüber hinaus ist es aus Sicht von VENRO unerlässlich, dass die Ampel-Parteien ihr gesamtes Regierungshandeln und nicht allein ihre internationale Politik an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichten. „Eine sozial gerechte und umweltschonende Wirtschafts-, Handels-, Agrar- und Verkehrspolitik sind ein wesentlicher Faktor für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“, betont Bornhorst. In Form einer Nachhaltigkeitsprüfung sollte daher jedes neue Gesetz dahingehend untersucht werden, welche Auswirkungen es auf die Menschen in Ländern des globalen Südens hat.

Im Standpunkt „Überlebensfragen der Menschheit“ hat VENRO eine Bilanz von acht Jahren Entwicklungspolitik unter Bundesminister Gerd Müller gezogen und die Aufgaben für die künftige Bundesregierung beschrieben.