„Existenz der Pflegeeinrichtungen darf nicht gefährdet werden“

bpa-Präsident Meurer: „Wir haben überhaupt nichts gegen höhere Gehälter in der Altenpflege. Im Gegenteil, sie können den Beruf noch attraktiver machen. Wir brauchen und fordern allerdings zwei Dinge: erstens die vollständige und unkomplizierte Refinanzierung der Löhne und zweitens die angemessene Berücksichtigung des unternehmerischen Risikos und des unternehmerischen Wagnisses. Beides ist nötig, um die Existenz der Pflegeunternehmen und damit ein professionelles pflegerisches Angebot dauerhaft zu sichern. Bisher werden die Kosten für die tarifliche Entlohnung in vielen Fällen jedoch nicht vollständig übernommen, obwohl es im Gesetz steht. Und in den Änderungsanträgen zum

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) findet sich kein einziger Hinweis zur verlässlichen Berücksichtigung eines notwendigen unternehmerischen Zuschlags bei den Entgeltverhandlungen.“

Der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. Rainer Brüderle: „Die Tariftreuereglung gefährdet nicht nur die Existenz von Unternehmen, sondern hebelt auch die Tarifautonomie aus und ist demokratiefeindlich. Gewerkschaften, die so gut wie keine Mitglieder haben, können hier auf die Unterstützung des Staates hoffen. Diese einseitige Parteinahme hat mit Tarifautonomie nichts mehr zu tun. Wenn das Schule macht, brauchen wir in Zukunft keine unabhängigen Tarifparteien mehr. Irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten sollen jetzt zum Standard für eine Region oder sogar ein Bundesland erklärt werden. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist pure Willkür. Dafür fehlt jegliche demokratische Legitimation. Die in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten werden durch eine solche Regelung gleich mehrfach verletzt.“