Mehr als allgemeine Sonntagsreden: Konkrete Anträge der Grünen zur Verbesserung der Marktstellung der Milchviehbetriebe und zur Vorbeugung von Milchkrisen

Anfang Mai stellten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einige grüne Abgeordnete, darunter Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Harald Ebner, Oliver Krische u.a., einen 10 konkrete Punkte umfassenden Antrag im Bundestag, mit dem die Position der Milchviehhalter in der Wertschöpfungskette verbessert werden soll. Die Grünen forderten in ihrem Antrag, die Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge mit konkreter Vereinbarung von Preis und Mengen sowie die Einführung eines mengenbegrenzenden EU-Milchmarkt-Krisenmanagements. Dieser Antrag wurde in der Bundestagssitzung am 20. Mai jedoch nicht entschieden, sondern auf den Agrarausschuss verwiesen.

Nur einen Tag zuvor ist der schleswig-holsteinische Landtag ohne Gegenstimmen einem Antrag der Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP gefolgt und fordert damit Bundesministerin Julia Klöckner auf, den EU-Parlamentsbeschluss vom 23. Okt. 2020, der die Erweiterung des Sicherheitsnetzes um mengenbegrenzende Instrumente in Marktkrisenphasen vorsieht, zu unterstützen. 

„Mit diesen sehr konkreten Vorstößen bekennt man sich auch klar zu einem Verständnis dafür, dass nur mit Geldverteilen und Auflagen die Milchviehhaltung nicht zu erhalten sein wird. Es braucht eine entsprechende Marktgestaltung, wenn man Betriebe zukunftsfähig sichern und ökologische Vorstellungen umsetzen will“, betont BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Allgemeine Sonntagsreden, in denen alle Parteien versprechen, sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft einzusetzen, haben wir insbesondere in Wahlkampfzeiten oft genug gehört. Davon heben sich die aktuellen Anträge erfreulich ab.“

„Jetzt können auch die anderen Parteien im Agrarausschuss zeigen, was sie konkret mittragen und leisten wollen, um die Milchviehhaltung in Deutschland und Europa aus ihrer miserablen Marktstellung, einer daraus resultierenden dauerhaften Kostenunterdeckung und einem entsprechenden Intensivierungsdruck zu befreien“, so Stefan Mann.  „Mehrwertprogramme und Aufschläge für kostensteigernde ökologische und tiergerechte Mehrleistungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Marktausrichtung zulässt, dass die Milchviehbetriebe überhaupt gewinnbringende Preise für ihr Produkt über den Markt realisieren können.“