„Maßnahmen müssen sich an der Praxis messen lassen“

Die von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Landtag heute vorgestellte Regierungserklärung ist auf nachhaltige und faire Perspektiven in den kommenden 10 Jahren ausgerichtet. „Die geplanten Maßnahmen und Programme für die bayerischen Bauernfamilien müssen sich in der Praxis messen lassen. Nötig sind Stabilität, Entwicklungschancen und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Gerade für die Tierhalter, aber auch im Acker-, Obst-, Gemüse und Gartenbau, sind bei den geplanten Programmen zur Beratung, Begleitung und Förderung die Praxistauglichkeit und die Leistbarkeit entscheidend.

„Dass Ministerin Michaela Kaniber möglichst alle Betriebe einzubinden und mitzunehmen versucht, ist gut und wichtig“, sagt Heidl. Damit das gelingt, müsse im Alltagsgeschäft in Berlin und Brüssel gegen jene politischen Pläne interveniert werden, die der bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft in Bayern schaden. Aktuelle Baustellen sind das Insektenschutzpaket der Bundesregierung sowie die Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik in Deutschland. Insbesondere bei den geplanten „Eco-Schemes“ sowie dem Konzept „Echter Landwirt“ müssten Wege beschritten werden, die die Erfolge der Agrarumweltprogramme erhalten sowie der Diversifizierung in Bayern gerecht werden.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Tierhaltung auch künftig eine wichtige Rolle für die bayerische Landwirtschaft spielt und spielen muss“, sagt Heidl. „Nötig ist deshalb eine Weiterentwicklung mit Maß und Ziel. Auch kleinen Betrieben zum Beispiel mit Anbindehaltung muss ein gangbarer Weg ermöglicht und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft gegeben werden!“ Dafür müssen Bau- und Umweltrecht so ausgestaltet werden, dass der Um- und Neubau von Ställen hin zu mehr Tierwohl überhaupt möglich ist. Sonst laufen Tierwohlförderungen ins Leere.

„Die geplante Stärkung der Vermarktungsmöglichkeiten für klassisch erzeugte, regionale Lebensmittel und Ökoprodukte aus Bayern ist ein gutes Signal“, sagt Heidl. Damit diese Maßnahmen Wirkung entfalten, müsse die Staatsregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien gegen unlautere Handelspraktiken in Deutschland aber gleichzeitig wirksame Vorgaben gegenüber dem mächtigen Lebensmitteleinzelhandel voranbringen.

Beim Klimaschutz greift Ministerin Kaniber aus Heidls Sicht die grundsätzliche Position aus der 2019 veröffentlichten Klimaschutzstrategie des Bayerischen Bauernverbandes, wonach die bayerische Landwirtschaft vor gewaltigen Herausforderungen durch den Klimawandel steht und zugleich aber Teil der Lösung ist, auf. „Bäuerinnen und Bauern können den Klimaschutz in Bayern voranbringen. Das geht aber nur, wenn die Maßnahmen mit ihnen gemeinsam entwickelt werden und sie auch selbst von den großen Potenzialen in der Land- und Forstwirtschaft  profitieren können.“

Bereits Anfang Mai hatte der Bayerische Bauernverband sein Diskussionspapier mit 10 Thesen zu Chancen und Perspektiven für die bayerische Land- und Forstwirtschaft vorgestellt und einen Dialogprozess dazu gestartet. „Schwerpunkt der bayerischen Landwirtschaft wird die Lebensmittelerzeugung bleiben. Doch unsere Land- und Forstwirtschaft wird sich weiterentwickeln und noch vielfältiger und bunter werden. Gleichzeitig sind wir auch offen für weitere Veränderungen und Innovationen. Von urban farming über vertical farming bis hin zu neuen Geschäftsmodellen und Startups auf Bauernhöfen“, sagt Heidl. Hier könne die Regierungserklärung weiteren Rückenwind geben.  

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