Selbstverwaltung muss gestärkt werden
Dass das deutsche Gesundheitssystem grundsätzlich gut aufgestellt sei, liege auch an der starken Selbstverwaltung. Sie habe in der Krise ihre Gestaltungsmacht im Sinne der Versicherten und der Patientinnen und Patienten bewiesen. Damit das so bleibe, brauche sie in Zukunft uneingeschränkte Freiräume. Daher müssten staatliche Eingriffe, wie zum Beispiel die fachliche Aufsicht der Politik über die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses, verhindert werden. „Der Patientinnen- und Patientennutzen sollte das entscheidende Kriterium sein, ob eine Leistung durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet wird“, betont Heinemann. Die Entscheidung werde umso sicherer, je mehr sie sich auf Wirksamkeitsnachweise stützen könne. Dies falle in den Kompetenzbereich der Selbstverwaltung. Ministererlasse dürften sie nicht ersetzen.
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