VAUNET begrüßt die Absicht der EU-Aktionspläne, europäische Medien zu stärken – nun müssen regulatorische Taten folgen

Positiv bewertet der VAUNET im Europäischen Aktionsplan für Demokratie insbesondere den Ansatz, Inhalte professioneller Medienangebote zuverlässig auffindbar zu machen. Er begrüßt die Betonung der Medienfreiheit, denn der Schutz freier Wahlen und freier Berichterstattung durch Journalisten sind essenzielle Voraussetzungen für die Demokratie. Auch die geforderte Transparenz und Verantwortlichkeit von Plattformen durch die beabsichtigte Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in einen Ko-Regulierungsrahmen im Einklang mit dem anstehenden Digital Services Act ist nur konsequent. Hier sollte in der Umsetzung der Fokus auf Vereinheitlichung, Messbarkeit und die Entwicklung überprüfbarer Kriterien für Plattformen gelegt werden. In Bezug auf politische Werbung sollte der angekündigte Legislativvorschlag ein Level Playing Field mit den traditionellen Medien schaffen. 

Ebenso erfreulich sind die im Aktionsplan für Medien in der digitalen Welt vorgesehenen Möglichkeiten zur besseren Vernetzung von Medien sowie zur Finanzierung von Medienangeboten und -initiativen. Die Bedeutung des Zugangs zu Daten für die Medien wird auch richtigerweise anerkannt. Die Vorschläge werden aber noch im Einzelnen zu prüfen sein, um sicherzustellen, dass diese auch tatsächlich auf das Ziel einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Medien einzahlen. Insbesondere sollte mit einem ganzheitlichen Ansatz dafür gesorgt werden, dass die Vorschläge die Refinanzierbarkeit der Medien nicht gefährden. Hier betont der VAUNET auch die existenzielle Bedeutung der Praxis der exklusiven territorialen – bzw. länderbezogenen Lizensierung.

Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland: „Was im Medienaktionsplan leider fehlt, ist ein übergreifender regulatorischer Ansatz, der über alle Instrumente hinweg Medienvielfalt und Refinanzierung gewährleistet. Dies könnte zum Beispiel über eine verpflichtende Medienverträglichkeitsprüfung von Maßnahmen in anderen Regulierungsfeldern, wie Datenschutz, Wettbewerbs-, Telekommunikations- oder Urheberrecht, erreicht werden. Wir möchten dazu gerne den Dialog mit der EU-Kommission fortsetzen, um dabei auch zu gewährleisten, dass das Anliegen einer EU-weiten Verfügbarkeit von Inhalten die Zielsetzung des Medienaktionsplans nicht ins Gegenteil verkehrt.“

Es werde nun darauf ankommen, dem Kernanliegen der beiden begrüßenswerten politischen Absichtserklärungen der Kommission zum Durchbruch zu verhelfen und die europäischen Medienanbieter im Wettbewerb mit den globalen Plattformen nachhaltig zu stärken. Dafür brauche es insbesondere eine „durchdachte Verknüpfung mit den noch in diesem Jahr anstehenden Regulierungsakten“ Digital Services Act und Digital Markets Act, die einen europaweiten Rechtsrahmen für digitale Dienste schaffen sollen.