Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Voraussetzung sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. „Die ständige Wiederholung, dass es nichts zu verteilen gäbe, führt keinen Zentimeter weiter und entspricht übrigens auch nicht den Tatsachen“, so Silberbach. „Am Donnerstag hat der Bundestag eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen, um die coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren. Außerdem beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen. Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten.“

Die aktuelle dbb Bürgerbefragung habe zudem das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerade in der Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Silberbach: „Wenn die Zustimmungswerte hier innerhalb eines Jahres von 34 auf 56 Prozentpunkte steigen, ist das auch und vor allem ein Verdienst der Kommunalbeschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich darum nicht mit Nullrunden und Inflationsausgleich abspeisen lassen. Leistung hat ihren Preis und den werden wir uns notfalls erkämpfen.“ Die Gewerkschaften würden zwar keinen Arbeitskampf suchen, werden aber auch nicht davor zurückschrecken, so der dbb Verhandlungsführer: „Lieber hätten wir allerdings konstruktive Verhandlungen und einen zügigen Abschluss, aber das hängt vor allem vom weiteren Verhalten der Arbeitgeber ab.“

Hintergrund:
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.