Solardeckel, Abstandsregelungen, Gebäudeenergiegesetz: Zielkurs für die Energiewende nicht in Sicht

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Endlich, der Solardeckel ist nach einem unwürdigen Geschacher gefallen, mehr als ein dreiviertel Jahr nachdem es im Klimapaket der Bundesregierung gefordert wurde. Diese Hängepartie geht auf das Konto von CDU und CSU. Den Solardeckel gegen Abstandsregelung für Windkraftanlagen auszuspielen zeigt, dass viele Unionspolitiker immer noch nicht verstanden haben, wie wichtig die Erneuerbaren-Branche für den Standort Deutschland ist.“ 

Die Union hat in den regierungsinternen Verhandlungen ihre Forderung nach dem Mindestabstand von Windkraftanlagen von 1000 Metern zu Wohnbebauung zur Bedingung für den Fall des Solardeckels gemacht. Die jetzt getroffene Einigung sieht vor, dass die Bundesländer nun selbst über die Abstände entscheiden dürfen.

Bandt: „Damit hat die Union dem Föderalismus einen Bärendienst erwiesen. Es droht ein Wirrwarr an Vorgaben und Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen. Dadurch gerät der Ausbau der erneuerbaren Energien, allem voran der Windbranche als Zugpferd der Energiewende, weiter ins Stocken. Wirtschaftliche Unsicherheiten zu schaffen für eine Zukunftsbranche, die essentiell für das Erreichen der Klimaziele ist, ist völlig unverständlich – insbesondere in Krisenzeiten. Das Beharren auf einer widersinnigen Abstandsregelung, die weder dem Naturschutz noch der Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern dient, steht für die Blockadehaltung der Union bei der Energiewende.“

Auch im Gebäudesektor, einem weiteren Schlüsselbereich für das Erreichen der Klimaschutzziele sieht es düster aus: Das Gebäudeenergiegesetz, welches heute nach jahrelanger Diskussion ebenfalls vom Bundestag verabschiedet wurde, hat in der jetzigen Form keinerlei Klimanutzen. Effizienzstandards für Neubau und Sanierung bleiben auf einem bereits heute überholten, unzureichenden Stand zurück. „Das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands wird wieder einmal verfehlt. Das ist nicht nur schlecht für unser Klima, sondern birgt auch die Gefahr, dass hohe Strafzahlungen an die EU auf Deutschland zukommen“, so Bandt.

Aus Sicht des BUND hätten die Regierungsfraktionen weitreichendere Beschlüsse fassen müssen. „Der Zielkurs für die Energiewende ist nicht in Sicht. Um nachhaltige und krisensichere Rahmenbedingungen für Zukunftsbranchen wie die der erneuerbaren Energien und den Bausektor zu schaffen, muss der Solardeckel komplett abgeschafft, die pauschalen Abstandsregeln für Windkraftanlagen gekippt und ein Gebäudeenergiegesetz erarbeitet werden, das einen klimaneutralen Gebäudebestand garantiert. So kann völlig ohne milliardenschwere Konjunkturhilfen eine krisensichere, zukunftsfähige und ökologische Wirtschaft geschaffen werden“, erklärt Bandt.

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