BKU fordert föderale Verfassungsstruktur für Europa

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat für heftige Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, nach der Verbindlichkeit institutionellen Handelns in der EU“, beschreibt der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. „Die Entscheidung des Gerichts und die Auseinandersetzung über ihre Folgen sollten allen Regierungen in der EU als Ansporn dienen, dringend die längst überfälligen föderalen staatlichen Verfassungsstrukturen in Europa zu schaffen.“ Solange es an einer solchen Legitimation fehle und lediglich ein Vertragswerk die Gemeinschaft zusammenhalte, bestehe immer die Gefahr, dass politische und juristische Entscheidungen auf der EU Ebene durch die Nationalstaaten nicht akzeptiert würden.

Nicht erst die Corona-Krise zeige, dass ohne solche Verfassungsstrukturen ein einheitliches Handeln auf Europäischer Ebene auf Dauer nicht möglich sein werde. „Die aktuelle Wirtschaftskrise können wir aber als Europäer nur gemeinsam überwinden. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger europäische Zusammenarbeit, sondern mehr“, ergänzt der BKU Vorsitzende. „Dazu gehört auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und ihre konkrete verfassungsrechtliche Verankerung.“

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Dem 1949 gegründeten Bund Katholischer Unternehmer e.V. (BKU) gehören mehr als 1.100 Inhaber-Unternehmer, Selbstständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 34 Diözesangruppen gegliedert. In den Arbeitskreisen des Verbandes entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zur werteorientierten Führung. Der BKU wirkt als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik.

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