„Klimagesetz fehlt internationale Dimension“

Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Klimagesetz sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker: 

„Europa will im Klimaschutz vorangehen und Klimaneutralität bis 2050 anstreben. Dazu kann die europäische Maschinenbauindustrie mit ihrem Wissen, mit Innovationen und konkreten Produkten einen erheblichen Beitrag leisten und auch andere Regionen der Welt positiv beeinflussen.

Klimaschutz braucht einen verlässlichen, marktwirtschaftlichen Rahmen und ein kosteneffizientes Vorgehen, um Innovationen voranzubringen. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission technologisch machbare und gleichzeitig verantwortbare Ansätze, wie zum Beispiel die Treibhausgas-Abscheidung und ‑Speicherung (CCS), in ihre Definition von Klimaneutralität mit einbezieht. Positiv ist auch, dass die Aufnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre durch natürliche Ökosysteme laut Klimagesetz eingerechnet wird.

Jedoch muss das europäische Klimagesetz es möglich machen, nachhaltige Emissionsminderungen in Drittstaaten anzurechnen, um die europäischen Maßnahmen zu ergänzen und Entwicklungsländern entscheidende Technologien zugänglich zu machen. Wir sind enttäuscht, dass die Kommission keinen Raum lässt für internationale Mechanismen, die im Rahmen des Pariser Abkommen hoffentlich noch dieses Jahr verabschiedet werden. Aus Sicht des VDMA ist es zwingend notwendig, diese Komponenten zu berücksichtigen und in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen.“

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