Widerstand gegen Killer Roboter wächst, nur nicht bei Regierung und Parlament

• Europäer lehnen Killer Roboter mit großer Mehrheit ab
• CDU/CSU, AfD und FDP wollen Killer Roboter nicht verbieten, SPD nimmt keine Stellung
• Evangelische Synode fordert ein Verbot von autonomen Waffen
• Erste Banken schließen Zusammenarbeit mit Herstellern von Killer Robotern aus
• Neue NGO Studie dokumentiert weltweite Entwicklung von autonomen Waffensystemen und warnt vor globalem Wettrüsten
• Bundesregierung spielt weiter auf Zeit, wirbt für unverbindliche Leitlinien und versagt verbindlichem Verbotsprozess für Killer Roboter jegliche Unterstützung

Anlässlich der derzeit stattfindenden Jahresversammlung der VN-Waffenkonvention in Genf veröffentlicht die int. Kampagne STOP KILLER ROBOTS eine Meinungsumfrage zu einem potentiellen Verbot von autonomen Waffen. Demnach befürwortet eine große Mehrheit (73%) der Befragten in 10 europäischen Staaten ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen, sog. Killer Robotern. „Die Umfrage zeigt, dass die europäischen Staaten nicht dem Willen ihrer Bürger*innen folgen“, sagt Johanna Trittenbach von Facing Finance, einer NGO, die die int. Kampagne in Deutschland koordiniert. In Deutschland fordern 69% der Umfrageteilnehmer*innen von der Bundesregierung die Unterstützung eines verbindlichen Verbotsvertrags für autonome Waffensysteme. Die größte Zustimmung gibt es Irland, wo der Wert bei 81% liegt.

Ähnlich wie die Bundesregierung, lehnte am 6. November 2019 auch der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages mehrheitlich ein Verbot von autonomen Waffensystemen ab. Während CDU/CSU, AfD und FDP gegen einen Antrag stimmten, der die Bundesregierung auffordert, sich ausdrücklich für ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme auszusprechen und ein nationales Moratorium für die Entwicklung und Anschaffung derartiger Waffen zu erlassen, votierten Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dafür. Die SPD verließ vorzeitig den Sitzungssaal und entzog sich der Abstimmung.

Demgegenüber erklärte die 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ihre Unterstützung für die Kampagne STOP KILLER ROBOTS und appellierte an die Bundesregierung, sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen einzusetzen.

Auch der Finanzsektor nimmt zunehmend eine kritische Haltung in Bezug auf Killer Roboter ein. So kündigte die GLS Bank anlässlich der CCW Gespräche in Genf ein Update ihrer "Erläuterungen zu den Anlage- und Finanzierungsgrundsätzen" an,  die jetzt autonome Waffensysteme und technische Dienstleitungen ausschließen, die diese ermöglichen, um u.a. in waffenfähigen Robotern eingesetzt werden zu können.

Die Notwendigkeit eines Verbots unterstreicht auch eine neue Studie (Slippery Slope) der niederländischen Organisation PAX, die eine Vielzahl bereits existierender Waffensysteme mit autonomen Eigenschaften dokumentiert und vor einem weltweiten Wettrüsten warnt.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Unternehmen, die autonome Waffen entwickeln, in den letzten zehn Jahren stark gestiegen ist. Besonders die USA und Israel seien in den letzten Jahrzehnten die Hauptinvestoren in autonome Waffen gewesen, aber auch Länder wie China, Russland, Polen und die Türkei hätten die Entwicklung autonomer Systeme drastisch verstärkt, so der Bericht.

„Auch deutsche Unternehmen sind an der Entwicklung von autonomen Waffensystemen beteiligt“, sagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland.

Als Beispiel gilt das ambitionierte Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) von Airbus & Dassault Aviation. FCAS sieht eine Verbindung von bemannten und unbemannten Plattformen (Kampfflugzeugen, Drohnenschwärmen und Raketen) vor, die ebenfalls teilweise autonom agieren sollen. Erste Tests mit Drohnenschwärmen fanden bereits statt. Vergleichbares gilt auch für ein von Rheinmetall entwickeltes, unbemanntes Landfahrzeug (Mission Master), welches entweder ferngesteuert, teilautomatisiert oder komplett autonom betrieben werden kann. Das Fahrzeug wird auch mit verschiedenen Bewaffnungen angeboten, was sog. und als autonom beschriebene „Kamikaze Drohnen“ (loitering ammunition) vom Typ WARMATE eines polnischen Anbieters oder einen 70-mm-Raketenwerfer des französischen Unternehmens Thales einschließt.

„Autonome Waffen werden die Landminen des 21. Jahrhunderts werden, wenn es nicht gelingt bedeutsame menschliche Kontrolle (meaningful human control) über Gewaltanwendung rechtsverbindlich zu gewährleisten“, mahnt Küchenmeister.

Das alljährliche Treffen der Mitgliedsstaaten der VN-Waffenkonvention (CCW) muss am morgigen Freitag entscheiden, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung (normativ oder operativ) das Thema autonome Waffensysteme während der kommenden zwei Jahre behandelt werden soll. Hierfür soll ein Report verabschiedet werden, der von den Mitgliedsstaaten während der Treffen im März und August dieses Jahres erarbeitet wurde. Der Report bleibt mit seinen Empfehlungen allerdings weit hinter notwendigen und verbindlichen Maßnahmen zurück, was ein Verhandlungsmandat für einen rechtlich bindenden Verbotsvertrag für autonome Waffen einschließt. Die Bundesregierung wirbt in Genf für eine Verständigung auf elf unverbindliche Leitprinzipien, sowie für die Fortsetzung der unverbindlichen Gespräche innerhalb der CCW, die dort bereits seit sechs (!) Jahren ergebnislos andauern.