Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag zur Zukunft der Flughafenregion

Der Flughafen BER ist ein Wachstums- und Jobmotor für das unmittelbare Flughafenumfeld und die Hauptstadtregion Berlin Brandenburg. Der Bau Europas erster Gigafactory von Tesla in Grünheide, der Microvast-Batteriefabrik in Ludwigsfelde sowie zahlreiche Innovationsvorhaben tragen zur Erfolgsgeschichte bei. Die Zahl der Arbeitsplätze, der Pendelnden sowie der Einwohnerinnen und Einwohner in der Flughafenregion nimmt deutlich stärker zu als in der Hauptstadtregion insgesamt. Wachsende Wirtschaft setzt wachsende Infrastruktur voraus. Das Straßen- und Schienenverkehrsaufkommen steigt an. Dringender Handlungsbedarf besteht beispielsweise in der Optimierung der Verkehrsflüsse auf Autobahn und Bundesstraßen sowie im Schienennetz der Deutschen Bahn.

Anja Soheam (SPD)

1. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen der Flughafenregion Berlin Brandenburg?

Bereitstellung bezahlbarer Wohnraum plus notwendige Infrastruktur wie Schulen, Kitas etc., Fachkräftezuzug, Verhinderung Verkehrskollaps am Schönfelder Kreuz, Verringerung der Lärmbelästigung, Schaffung von Erholungsflächen, Unterstützung beim Bau von Randschnellwegen und beim Ausbau des ÖPNV.

2. Welche Vorschläge und Ideen haben Sie, um das Flughafenumfeld weiterzuentwickeln und die Herausforderungen zu bewältigen?

Finanzielle Unterstützung durch besseren Bund-Länder-Finanzausgleich, um Land und Kommunen handlungsfähig zu halten; Priorität beim Ausbau des Schönfelder Kreuzes, Unterstützung bei der Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten und Einrichtungen, Qualifizierung entlang der Dresdner Bahn, Entwicklung rund um Bahnhöfe; Mitglied im Verkehrsausschuss auf Bundesebene.

3. Die Eigentümer des Flughafens stehen in der Verantwortung, die Bewohner rund um den BER vor unnötigen Fluglärm zu bewahren. Was kann bzw. muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Ich setze mich gemeinsam mit dem Land Brandenburg weiterhin für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und für die konsequente Umsetzung der Schallschutzprogramme ein. Ich unterstütze ausdrücklich die Arbeit der Fluglärmkommission insbesondere die Festlegung lärmarmer An- und Abflugverfahren. Eine dritte Start- und Landebahn lehne ich ab. Beibehaltung der vorgesehenen Überflugroute entlang der A13 mit der sogenannten Hoffmann-Kurve.

4. Wie wollen Sie im Fall Ihrer Wahl im Bundestag das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg konkret unterstützen?

Ich unterstütze ausdrücklich das Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg bei der Umsetzung des gemeinsamen Strukturkonzeptes für die Flughafenregion und werde als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag diese Interessen vertreten.

Andrea Lübcke (B90/Die Grünen)

1. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen der Flughafenregion Berlin Brandenburg?

Die Flughafenregion Berlin Brandenburg ist ein dynamischer Wachstumskern. Hier haben sich hochinnovative Unternehmen angesiedelt, hier entstehen neue Technologien. Immer mehr Menschen leben in dieser Region und schätzen die Mischung aus Wirtschaftsregion, der Nähe zu Berlin und der Natur vor der Haustür. Daraus erwachsen natürlich Herausforderungen, auf die wir Antworten finden müssen: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum, gute Kitas und Schulen, eine Verkehrsinfrastruktur (inkl. ÖPNV und Radverkehr), die den zunehmenden Verkehren gewachsen ist. Diese Region bleibt nur stark, wenn wir weiterhin attraktiv sind für Fach- und Arbeitskräfte. Neben den bereits erwähnten Punkten gehört dazu auch eine offene und tolerante Gesellschaft und der Erhalt von Natur- und Erholungsräumen.

Dazu gehört auch, dass die Menschen, die im Flughafenumfeld leben, das Gefühl haben, dass ihr berechtigtes Anliegen eines stärkeren Lärm- und Gesundheitsschutzes, nicht den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens untergeordnet wird.

2. Welche Vorschläge und Ideen haben Sie, um das Flughafenumfeld weiterzuentwickeln und die Herausforderungen zu bewältigen?

Mögliche Antworten liegen auf dem Tisch: aufgeschrieben in der Verkehrs- und Engpassanalyse, im gemeinsamen Strukturkonzept, im Radverkehrskonzept des Landkreises Dahme-Spreewald und anderen. Was es braucht ist die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen. Insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig.

3. Die Eigentümer des Flughafens stehen in der Verantwortung, die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den BER vor unnötigen Fluglärm zu bewahren. Was kann bzw. muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Entscheidend für den Schutz vor unnötigem Fluglärm ist dreierlei: Erstens, die Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Flugrouten. Zweitens, die Ausnutzung der vollen Rollbahn für die Starts, also keine Intersection-Takeoffs. Drittens, ein echtes Nachtflugverbot. Um das zu erreichen brauchen wir Assistenzsysteme, die das Einhalten der Flugrouten wirksam unterstützen, Lärmentgelte mit Lenkungswirkung und eine effektive Verkehrslenkung am Boden, so dass die Flugzeuge für den Start die volle Rollbahn nutzen.

Außerdem – und das wiederum zahlt auf den Innovationsstandort Flughafenumfeld ein – weitere Forschung und Entwicklung in der Luft- und Raumfahrttechnik, um leiseres Fliegen zu ermöglichen: Neue Antriebstechnologien, leisere Triebwerke etc.

4. Wie wollen Sie im Fall Ihrer Wahl im Bundestag das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg konkret unterstützen?

Entscheidend ist zunächst ein regelmäßiger und offener Austausch, um gemeinsam – auch mit den Bürger*innen vor Ort – Lösungen für die Herausforderungen zu finden und diese dann auch gemeinsam umzusetzen.

Jana Schimke (CDU)

1. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen der Flughafenregion Berlin Brandenburg?

Die Gemeinden unserer Flughafenregion haben nach wie vor die Folgen des Einwohnerwachstums und des gestiegenen Verkehrsaufkommens zu bewältigen. Hier geht es um Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, einen landkreisübergreifenden ÖPNV, die Versorgung mit Kitas und Schulen, aber auch Ärzten und Pflegeeinrichtungen. Der Lärmschutz wird womöglich immer ein Dauerbrenner bleiben, der einer stetigen Unterstützung durch politisch Verantwortliche bedarf. Eine gute Balance zwischen notwendigem Wachstum und den Bedürfnissen der Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft zu finden, sehe ich als größte Herausforderung.

2. Welche Vorschläge und Ideen haben Sie, um das Flughafenumfeld weiterzuentwickeln und die Herausforderungen zu bewältigen?

Das hängt jetzt entscheidend davon ab, wie die nächste Bundesregierung aussieht und ob sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Derzeit wird nicht investiert und kaum gebaut. Viele Unternehmen gehen insolvent, anderen bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir haben inzwischen wieder fast 3 Mio. Arbeitslose. Das schlägt sich natürlich auf die kommunalen Haushalte und den Gestaltungsspielraum vor Ort nieder. Wenn Sie mich fragen, welche Ideen ich für unsere Region habe, dann lautet meine Antwort, das wieder in Ordnung zu bringen. Nur so kann der Bund wieder in gute Projekte vor Ort investieren. Nur so können Länder, Kommunen und Landkreise die Schulen, Radwege und Straßen bauen, die sie brauchen. Großartig finde ich übrigens die Zusammenarbeit der nördlichen Gemeinden im LDS. Diese unterstütze ich seit langem nach allen Kräften, wo es erforderlich ist.

3. Die Eigentümer des Flughafens stehen in der Verantwortung, die Bewohner rund um den BER vor unnötigen Fluglärm zu bewahren. Was kann bzw. muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Der Fluglärm wird wohl immer eines der beherrschenden Themen in unserer Region bleiben. So ein Flughafen lebt und es gibt immer wieder Momente, in denen man Einfluss nehmen muss. Ich stehe hier regelmäßig im Kontakt mit Anwohnern und den Bürgerinitiativen vor Ort. Vorherrschendes Thema sind aktuell die Flugrouten bzw. ihre Einhaltung. Die vollständige Ausnutzung der Startbahn, d.h. ein frühzeitigeres Abheben und ein früheres Erreichen der Flughöhe könnten Entlastung für die umliegenden Gemeinden schaffen. Lärmschutzmaßnahmen sollten nicht nur auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses bzw. des Planergänzungsbeschlusses erfolgen, da zwischen Theorie und geflogener Praxis ein erheblicher Unterschied besteht. Um die Anwohner besser zu schützen, sollte hier noch einmal nachgearbeitet und entsprechende Beschwerden ernst genommen werden.Grundsätzlich geht es aber auch darum, das Fliegen durch technologische Entwicklungen zu verbessern. Davon profitieren Umwelt und Mensch.  

4. Wie wollen Sie im Fall Ihrer Wahl im Bundestag das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg konkret unterstützen?

Mit dem Dialogforum stehe ich seit langem in regelmäßigem Kontakt und bin gerne Gast bei den Veranstaltungen. Darüber hinaus ist mir der direkte Austausch mit den betroffenen Kommunen sehr wichtig. Hier sind Gespräche mit den Bürgermeistern, aber auch mit Vertretern der Kommunalpolitik unverzichtbar. Diese Gespräche möchte ich natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Auch mit der Wirtschaft stand und stehe ich in regelmäßigem Kontakt. Bei möglichen Infrastrukturprojekten helfe ich gerne mit meinem Netzwerk in den Landkreis, aber auch auf Landes- und Bundesebene.

Auch mit betroffenen Einwohnern stehe ich in regelmäßigem Austausch. So erfahre ich zum Beispiel auch von abgelehnten Anträgen auf Schallschutzmaßnahmen von Bürgern, die nicht im damals festgelegten Schutz- und Entschädigungsgebiet liegen, aber dennoch am stärksten vom Lärm betroffen sind.

Das Thema Arbeitskräfte in der Region liegt mir besonders am Herzen. Fehlende Fachkräfte schwächen die Unternehmen. Hier sollte auch eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen von Berlin und Brandenburg stattfinden.

Steffen Kotré (AfD)
1. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen der Flughafenregion Berlin Brandenburg?

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird zu diesem Thema sowie zu allen weiteren Fragen rund um den BER im Februar eine Enquete-Kommission einbringen, welche ich im Falle meiner Wahl vollumfänglich unterstütze. Dort sollen all diese Fragen ausführlich beantwortet werden. Ich hoffe, dass die anderen Parteien diesem Vorschlag folgen. Wenn nicht, haben wir jedoch die parlamentarische Mehrheit, um diese Enquete-Kommission auch eigenständig einzusetzen. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung der Mahlower Kurve. Der Bund kann zudem die Autobahnen und die Streckennetze der Deutschen Bahn besser ausbauen und darauf hinwirken, dass vorhandene Baustellen schneller wieder geschlossen werden. Insbesondere die A13 Richtung Dresden sollte schnell dreispurig ausgebaut werden. 

2. Welche Vorschläge und Ideen haben Sie, um das Flughafenumfeld weiterzuentwickeln und die Herausforderungen zu bewältigen?

Ich will nicht von Herausforderungen sprechen, sondern von Chancen. Ich wünsche mir, dass der Flughafenbahnhof mehr Fernverkehrsangebote erhält. Ich habe auch einen konkreten Vorschlag: Die ICEs enden heute am Ostbahnhof, in Gesundbrunnen oder am Südkreuz. Die Richtung Westen fahrenden ICEs könnten zukünftig über den Hauptbahnhof und Südkreuz zum BER geführt werden. Hierfür wäre es sinnvoll, eine Behandlungsanlage für ICEs neu zu errichten, beispielsweise in Königs Wusterhausen. Königs Wusterhausen könnte dann End- und Startpunkt aller ICEs werden, die über Berlin Richtung Hannover, Köln und Düsseldorf fahren. Von seiner Größe und seinem Verkehrsaufkommen ist Königs Wusterhausen als ICE-Halt zu klein. Zusammen mit dem BER liegt hier aber eine ganz große Chance. Der BER braucht eine bessere Fernverkehrseinbindung – das ist der Vorschlag der AfD. Davon würde auch die gesamte Region profitieren.

3. Die Eigentümer des Flughafens stehen in der Verantwortung, die Bewohner rund um den BER vor unnötigen Fluglärm zu bewahren. Was kann bzw. muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Grundsätzlich müssen die strengen Nachflugverbote eingehalten werden. Ob es aber Sinn macht, ein Flugzeug, dass wenige Sekunden nach 00:00h noch landen will, zum erneuten Durchstarten und Weiterflug zu zwingen, muss bezweifelt werden und liegt wohl auch nicht im Interesse der Anwohner. Deshalb sollte es möglich sein, für Linienflüge, die vor 23:00h planmäßig landen sollten, in wenigen Ausnahmefällen auch eine Landung nach 00:00h zuzulassen. Wie gesagt: es geht um Landungen und nicht um Starts.  Anderenfalls würden die nach Hannover umgeleiteten Maschinen ohnehin morgens nach BER einfliegen und kurz nach 5:00h landen. Hier brauchen wir eine flexiblere Lösung. Also keine Aufweichung des Nachtflugverbots – aber kein neues Durchstarten nach 00:00h und Überführungsflug am nächsten Morgen um 5:00h.  

4. Wie wollen Sie im Fall Ihrer Wahl im Bundestag das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg konkret unterstützen? 

Dialogforen sind wichtige Gremien. Natürlich werden wir diese – insbesondere in Regierungsverantwortung – nutzen und ausbauen. Ich denke, die Mehrzahl der Menschen in unserer Region sieht in dem Flughafen BER große Chancen. Diese Chancen besser zu nutzen ist deshalb meine Devise und mein Ziel.

Jean-Paul Kley (FDP) 

1. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen der Flughafenregion Berlin Brandenburg?

Bei steigenden Kosten für die Flüge und gesetzlichen Auflagen weiterhin das Fliegen attraktiv zu gestalten. Dafür muss man die Steuern für die Ticketpreise reduzieren und eine Investition für einen noch weiteren Ausbau der Infrastruktur betreiben.

2. Welche Vorschläge und Ideen haben Sie, um das Flughafenumfeld weiter zu entwickeln und die Herausforderungen zu bewältigen?

Mit der Stadt Berlin die U-Bahn Verbindung bis zum T1 realisiert und schauen, wie es noch attraktiver gestaltet werden kann.

3. Die Eigentümer des Flughafens stehen in der Verantwortung, die Bewohner rund um den BER vor unnötigen Fluglärm zu bewahren. Was kann bzw. muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Dies muss mit dem Kreistag LDS abgestimmt werden, was genau ermöglicht werden kann.

Robert Kosin (Die Linke)

1. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen der Flughafenregion Berlin Brandenburg?

Die Flughafenregion umfasst die Länder Berlin und Brandenburg und ist maßgeblich auch in Verantwortung des Bundes, der ebenso Gesellschafter des Flughafens ist. Davon spürt man in der Region aktuell wenig – außer, dass der BER die Arbeit des Dialogforums finanziell (mit jährlich knapp 300.000 Euro) unterstützt. Das größte Problem in der Region ist die Vielfachverlärmung durch Bahn, Straße und Flugverkehr. Und da würde mit einem strikten Nachtflugverbot am BER, der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Kommune in meinem Landkreis, Blankenfelde-Mahlow, aber auch denen in LDS und Berlin, geholfen sein.

2. Welche Vorschläge und Ideen haben Sie, um das Flughafenumfeld weiter zu entwickeln und die Herausforderungen zu bewältigen?

Nachtflugverbot, feste Haushaltspositionen im Bundes- und in den Landeshaushalten für Regionalentwicklung und Lärmschutz. Der BER liegt in der Mitte Europas, wir brauchen ihn in Deutschland, aber er kann nicht nur über die Kommunalhaushalte abgebildet werden. Es ist ein Unding, dass der Kreishaushalt Teltow-Fläming den Hauptteil der Kosten zur Anbindung der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming (NordraumBuskonzept) an den BER trägt. Dafür sind in erster Linie die Gesellschafter – Bund, Länder Berlin und Brandenburg – zuständig. Unsere Kommunen haben so schon genug zu tun mit der sozialen und kommunalen Infrastruktur. Beispielsweise Kitas und Schulen, die trotz BER-Lärm Schulalltag und Tagesalltag in Kitas gesundheitlich unbedenklich möglich machen müssen.

3. Die Eigentümer des Flughafens stehen in der Verantwortung, die Bewohner rund um den BER vor unnötigen Fluglärm zu bewahren. Was kann bzw. muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Die eigene Verantwortung wahrnehmen und Gelder bereitstellen. Und die Kommunen hier nicht allein lassen mit den Herausforderungen: Vielfachverlärmung, soziale und Bildungsinfrastruktur sowie Verkehrslösungen für den Metropolenraum (Berlin und Umland).

4. Wie wollen Sie im Fall Ihrer Wahl im Bundestag das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg konkret unterstützen?

Ich wohne hier in der Region. Erlebe täglich die Herausforderungen. Bin in der Altenpflege zu Hause. Und nehme wahr, dass für die Daseinsvorsorge (Gesundheit, soziale Betreuung, Bildung, Mobilität …) viel zu wenig Geld bereitgestellt wird. Das muss sich ändern. Und wenn der Deutsche Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund übereinstimmend sagen, dass die kommunale Ebene 25 Prozent der Aufgaben in Deutschland übertragen bekommen hat, aber nur 14 Prozent der dafür notwendigen finanziellen Mittel, dann haben wir ein Umverteilungsproblem. Die Finanzausstattung der Kommunen muss sich ändern. Und das höre ich von den Berliner Bezirken und Brandenburger Kommunen gleichermaßen. Über diesen Weg einen Regionalfonds oder Lärmschutzfonds entwickelt, würde dem Dialogforum helfen, unabhängig von klammer oder guter Haushaltslage der Kommunen. Die BER-Umlandregion in der Mitte Europas braucht ähnlich wie die Lausitz ein Strukturprogramm mit Förderunterstützung zur Flankierung der kommunalen Haushalte. Lärmschutz und Regionalentwicklung in der BER-Umlandregion braucht Unterstützung. Dafür setze ich mich ein.