Einführung einer nationalen Kerosinsteuer erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen

„Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ist ein erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor. Die Mineralölsteuerbefreiung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs trägt zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bahn und Bussen bei. Eine solche Kerosinsteuer schafft damit auch finanzielle Anreize zur Verlagerung von Inlandsflügen auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Die Kerosinsteuer muss dafür perspektivisch jedoch auf das gleiche Niveau wie die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel angehoben werden.

Grundsätzlich sollten alle Steuervergünstigungen für den Luftverkehr möglichst auf europäischer Ebene abgeschafft werden. Doch das Veto-Recht einzelner EU-Staaten verhindert zur Zeit noch eine europaweite Lösung. Es ist daher konsequent, zunächst den inländischen Flugverkehr mit einer Kerosinsteuer zu belegen.

Als ergänzenden Schritt muss die Bundesregierung endlich das Gesetz zur Luftverkehrssteuer ändern, damit die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für den Luftverkehr nicht mehr bei 1,75 Mrd. Euro gedeckelt werden und der Emissionshandel somit seine volle Wirkung entfalten kann. Darüber hinaus sollte die im Koalitionsvertrag beschlossene Überprüfung der Luftverkehrsabgabe endlich angegangen werden und insbesondere Kurzstrecken mit deutlich höheren Abgaben belegt werden.

Alle diese Maßnahmen unterstützen auch die BVF-Kampagne "Minus 20% bis 2030", wonach die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden sollte.“