Statement der Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Cathrina Claas-Mühlhäuser zur neuen Regierung in Polen

„Seit dem EU-Beitritt Polens vor bald 20 Jahren haben die deutsche und polnische Wirtschaft gemeinsam eine große Erfolgsgeschichte geschrieben. Polen ist inzwischen der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands im östlichen Europa und unser fünftwichtigster Handelspartner weltweit. Die politischen Spannungen der vergangenen Jahre hatten zuletzt aber für eine zunehmende Verunsicherung auch auf Seiten der deutschen Unternehmen geführt.

Mit dem Antritt der neuen Regierung Tusk verbinden wir daher die Hoffnung auf einen neuen Aufschwung in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der deutsch-polnische Wirtschaftsmotor kann wieder zum Schrittmacher für Europa werden. Polen ist ein attraktiver Investitionsstandort, der kurze und sichere Lieferwege garantiert. Durch einen konstruktiven Dialog der neuen Regierung in Warschau mit Berlin und Brüssel kommen diese Stärken wirtschaftlich wieder voll zum Tragen. Schon jetzt spüren wir ein gesteigertes Interesse deutscher Unternehmen an Polen.

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist als ehemaliger EU-Ratspräsident in Brüssel bestens vernetzt. Polen hat damit die große Chance, in der EU wieder zu einem politischen Schwergewicht zu werden, das konstruktiv an großen Aufgaben wie der EU-Reform, der EU-Nachbarschaftspolitik und der weiteren Unterstützung für die Ukraine mitwirkt. Wir hoffen auf eine schnelle Einigung Polens mit der EU-Kommission mit Blick auf die umstrittene Justizreform der Vorgängerregierung und eine zügige Auszahlung der noch gesperrten EU-Fördermittel. Dies würde der polnischen Wirtschaft Schwung geben und einen Aufschwung in den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen erleichtern. Zusätzliche Impulse erwarten wir durch eine enge deutsch-polnische Abstimmung beim Wiederaufbau der Ukraine. Auch dafür steigen nun die Chancen und diese große Aufgabe lässt sich nur gemeinsam schultern. Hier hoffen wir auch auf eine schnelle Überwindung der derzeitigen Blockaden an der polnisch-ukrainischen Grenze, die sich zu einer großen Belastung für die ukrainischen Wirtschaft entwickelt haben und auch die Lieferketten deutscher Unternehmen empfindlich stören.

Deutsche Unternehmen haben in Polen bereits über 37 Milliarden Euro investiert und rund 450.000 Arbeitsplätze geschaffen. Aufgrund der EU-Mitgliedschaft, der geografischen Nähe, der gut ausgebildeten und motivierten Arbeitskräfte sowie der dynamischen Wirtschaftsentwicklung ist Polen seit Jahrzehnten ein hochattraktiver Standort für die deutsche Industrie. Umgekehrt gehen 28 Prozent der polnischen Exporte nach Deutschland und rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Polen hängen von deutschen Kunden ab. Es liegt im großen Interesse der deutschen Wirtschaft diese gemeinsame Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und mit Donald Tusk stehen die Chancen gut, dass Polen auf den erfolgreichen Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt.“