Haushalt 2024: Lebensrettende Hilfe muss Priorität haben

„Wir haben es weiterhin mit Rekordzahlen zu tun bei Hunger, beim fehlenden Zugang zu sauberem Wasser oder ausreichender Gesundheitsversorgung. Menschen sterben millionenfach aus diesen Gründen“, erklärt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, den Haushalt durch Einschnitte bei der internationalen Zusammenarbeit zu sanieren, löst keine Probleme, sondern wird diese weiter verschärfen.“

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung klare Ziele vereinbart. Man wolle das „multilaterale Engagement“ im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit deutlich verstärken – die 17 Nachhaltigkeitsziele seien „Richtschnur“ deutscher Politik.

„Wenn es der Ampel ernst ist mit der Agenda 2030, wie sie es gerne verkündet, dann sind Kürzungen hier keine Option“, konstatiert Herbst.

VENRO fordert die Bundesregierung daher auf, die Nachbesserungen des Haushaltsausschusses zum Regierungsentwurf des Haushalts 2024 zu respektieren und keine weiteren Mittelkürzungen vorzunehmen.