War es nach dem Radwegestopp im Sommer vor allem die Zivilgesellschaft, die zu Zehntausenden gegen die „Priorisierungen“ der Senatorin protestierte, reagieren Justiz und Verwaltung nun gegen das Vorgehen der Senatsverwaltung. Die fehlende Fachkenntnis der Senatorin und auch deren Staatssekretär*innen fällt ihr auf die Füße.
„Verkehrspolitik als Kulturkampf zu führen, hat Konsequenzen. Planer*innen, Forscher*innen und jetzt auch die Gerichte wehren sich gegen die fehlende Expertise und Kompetenz. Das komplette Mobilitätsgesetz wurde kurzerhand durch ein gefühliges „Miteinander“ ersetzt und ergänzt um eine „Umsetzungsallianz für konkretes Handeln“. Heute kommt raus, dass die Verkehrssenatorin zunächst wie im Senat beschlossen eine Büroleitung durch eine hochdosierte Leitung des Leitungsstabs ersetzte, um dann aber in einem zweiten Schritt die Büroleitung wieder einzuführen. Transparente und faktenorientierte Führung geht anders”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Bisher bestand die Arbeit der Senatsverkehrsverwaltung vor allem darin, Projekte zu stoppen. Fortgeschrittene Tram- und Radwegeplanungen sollen wieder überprüft werden. Auch die neu eingerichtete Projekteinheit Radwege, die die Umsetzung beschleunigen soll, wurde eingestampft.
Dabei hängen die Berliner Klimaziele, die eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent erforderlich machen, eng mit den Zielen des Mobilitätsgesetzes zusammen. Der Ausbau des Fahrrad-Vorrangnetzes bis 2027 ist z. B. dort eingepreist. Laut Radverkehrsplan sollen allein dieses Jahr 60 km Radwege gebaut werden; ein Ziel, das mit dem „Priorisierungstempo“ absolut verfehlt wird. Stattdessen streitet sich der Senat mit dem Bezirk Reinickendorf darüber, wer die Kosten nach dem verlorenen Prozess um die Ollenhauerstraße trägt.
„Das Beklemmendste ist der Vertrauensverlust. Um die vielen Krisen zu lösen, in denen wir stecken, brauchen wir kompetente und fähige Menschen, denen wir vertrauen können. Mit jeder Halbwahrheit und jeder falschen Behauptung bremst die Verkehrsverwaltung nicht nur die Verkehrswende aus, sie untergräbt damit auch das Vertrauen in die Demokratie”, sagt Sørensen.
Weiterführende Links:
Berliner Morgenpost vom 13.10.2023: „Leipziger Straße: Verwaltung widerspricht Senatorin”: https://www.morgenpost.de/…
Tagesspiegel vom 11. Oktober: „Grüne sehen „pure Stümperei“ bei Senatorin Schreiner: Eilverfahren stoppt umstrittene Stellenbesetzung in der Berliner Verkehrsverwaltung“: https://www.tagesspiegel.de/…
Tagesspiegel vom 24. Oktober „Verwaltungsreform rückwärts“: https://www.tagesspiegel.de/…
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
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