Deutsche Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa im Umbruch

• Neue Führungsspitze des Ost-Ausschusses will deutsche „Pole Position“ in Osteuropa verteidigen
• Deutscher Osthandel überraschend robust
• Wiederaufbau der Ukraine nimmt langsam Fahrt auf
• Claas-Mühlhäuser: „Tiefgreifende Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Region“

Der russische Krieg in der Ukraine, die massive Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und die geopolitischen Veränderungen – die Herausforderungen für deutsche Unternehmen in Mittel- und Osteuropa sind derzeit so groß, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Wir beobachten eine tiefgreifende Neuordnung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit und in der Region“, sagt die neue Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser anlässlich der Herbstpressekonferenz des Verbands in Berlin. „Die positive Botschaft ist: Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Investitionen und Partnerschaften weiterhin in der Pole Position in unseren Partnerländern. Diese wollen wir verteidigen.“ Dies zeigten große Projekte mit deutscher Beteiligung etwa in Zentralasien und der Ukraine sowie die überraschend robuste Entwicklung im deutschen Osthandel.

„In den ersten sieben Monaten 2023 sind die deutschen Exporte in die 29 Länder des Ost-Ausschusses um knapp zwei Prozent auf 161 Milliarden Euro gestiegen“, sagt die Ost-Ausschuss-Vorsitzende. „Der starke Einbruch der Exporte nach Russland um fast 40 Prozent konnte also kompensiert werden.“ Zum positiven Exportergebnis trugen insbesondere Länder wie Rumänien, Ungarn, die Slowakei, einzelne zentralasiatische Staaten aber auch die Ukraine bei. Die deutschen Einfuhren aus der Region sanken vor allem aufgrund geringerer Energieimporte um sieben Prozent auf 156 Milliarden Euro.

Auf der Pressekonferenz in Berlin stellte sich die gesamte neue Führungsspitze des Ost-Ausschusses vor: Dies sind neben der neuen Vorsitzenden Cathrina Claas-Mühlhäuser, Vorsitzende des Aufsichtsrats des Landmaschinenherstellers Claas, ihre beiden Stellvertreter Dr. Christian Bruch, CEO von Siemens Energy, und Burkhard Dahmen, Vorsitzender der Geschäftsführung der SMS Holding. Die neue Führungsspitze war im Juni gewählt worden.

Ukraine: Wiederaufbau kann nicht warten

Auf der Prioritätenliste des neuen Vorstands steht die Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine weiter ganz oben. Cathrina Claas-Mühlhäuser drängt hier zur Eile. „Die Ukraine braucht unbedingt bereits heute Entwicklungsperspektiven für ihre Wirtschaft.“ Die meisten deutschen Unternehmen seien trotz des Krieges in der Ukraine geblieben und einige planten schon konkrete Neuinvestitionen, etwa in Windkraftanlagen, die Saatgutproduktion und die Baustoffindustrie. Im Oktober organisiere der Ost-Ausschuss die erste Unternehmerreise in die Ukraine seit Kriegsbeginn. „Für den Wiederaufbau brauchen wir eine optimale Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik und Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen. Daran arbeiten wir,“ sagt Claas-Mühlhäuser. Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende lobt insbesondere die jüngst erreichten Verbesserungen bei Export- und Investitionsgarantien des Bundes. „Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt. Es mangelt aber noch an Versicherungen für den Transport von Waren und für die Absicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in die Ukraine reisen“, so Claas-Mühlhäuser. Aber auch die Ukraine müsse ihre Hausaufgaben machen. „Der Wiederaufbau sollte eng mit dem EU-Beitrittsprozess verknüpft werden, um von Anfang an für Transparenz zu sorgen und europäische Normen und Standards zu implementieren.“ Der Ost-Ausschuss hat einen eigenen Service Desk Ukraine zur Unterstützung des Wiederaufbaus eingerichtet und ist am 24. Oktober Mitveranstalter des 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, zu dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird.

Rasante Entflechtung vom russischen Markt

Während sich in der Ukraine trotz der Kriegssituation Geschäftschancen für deutsche Unternehmen eröffnen, verliert Russland als Wirtschaftspartner dramatisch an Bedeutung. „Die Entflechtung vom russischen Markt verläuft in hohem Tempo“, sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Unter den deutschen Handelspartnern weltweit ist Russland binnen eines Jahres von Rang 14 auf Rang 36 abgerutscht. Im Vergleich zum Vorjahr sank der deutsch-russische Handel in den ersten sieben Monaten 2023 um 27 Milliarden Euro auf nur noch 8,4 Milliarden Euro, ein Minus von 76 Prozent.“ Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen habe ihre Geschäfte in Russland weit über die Sanktionsbestimmungen hinaus heruntergefahren oder ziehe sich zurück, obwohl die russische Regierung den Rückzug ausländischer Unternehmen immer mehr erschwere. „Viele Unternehmen sind aber an vertragliche Verpflichtungen gebunden und können nicht einfach den Markt verlassen, ohne sich und ihre lokalen Mitarbeiter strafbar zu machen“, sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser. Die vollständige Einstellung aller Geschäftsaktivitäten sei auch nicht das Ziel der Sanktionen. „Wir treten dafür ein, Aktivitäten in bewusst nicht sanktionierten Wirtschaftssektoren – wie etwa dem Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft oder bei der Lebensmittelversorgung – aufrechtzuerhalten.“ Dies bedeute auch, dass nicht alle Zahlungskanäle nach Russland geschlossen werden dürften. „Ein kompletter Rückzug europäischer Banken, wie unlängst von der EZB gefordert, hätte dramatische Folgen für alle ausländischen Unternehmen“, sagt Claas-Mühlhäuser.

Stärkeres EU-Engagement in Zentralasien und Südosteuropa nötig

Angesichts des tiefgreifenden Wandels in den Wirtschaftsbeziehungen und neuen Lieferkorridoren von China über Zentralasien und den Südkaukasus nach Südosteuropa, fordert der Ost-Ausschuss mehr Tempo bei der EU-Integration der östlichen Nachbarn und ein stärkeres europäisches Engagement in Zentralasien. „Dass die deutschen Exporte nach Zentralasien und in den Südkaukasus starke Zuwächse verzeichnen, ist eine gute Nachricht“, erläutert Claas-Mühlhäuser. „Diese Länder gewinnen als alternative Wirtschaftsstandorte und Handelspartner eine neue Bedeutung.“ So sei etwa Kasachstan zum viertwichtigsten deutschen Rohöllieferanten aufgestiegen und werde in Zukunft noch wichtiger werden. Dazu komme die russische Emigration, die die Binnennachfrage ankurbele.

Im Kampf gegen Sanktionsumgehungen unterstützt der Ost-Ausschuss den Kurs der EU, zunächst mit diplomatischen Initiativen und Angeboten für die Länder im Südkaukasus und in Zentralasien Schlupflöcher zu schließen. „Wir brauchen diese Länder gerade jetzt wirtschaftlich und politisch als Partner, und sie brauchen uns“, sagt Claas-Mühlhäuser: „Aus unseren Gesprächen wissen wir, dass der Wille, Sanktionsumgehungen zu verhindern, groß ist. Vorschnelle Verurteilungen oder gar pauschale Sanktionen gegen Drittländer halten wir für nicht zielführend.“ Weltweit seien über 30.000 Einzelsanktionen gegen Russland in Kraft. International aufgestellte Unternehmen betrieben einen gigantischen Aufwand, um Verstöße dagegen und eine Umgehung von Sanktionen durch Zwischenhändler zu verhindern. Zur Unterstützung der Unternehmen fordert der Ost-Ausschuss die Aufstockung des Personals bei Zoll und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und eine stärkere Konzentration der Sanktionen und deren Kontrolle auf kriegswichtige Güter. „Das größte Problem ist, dass nur ein kleiner Teil der Welt die Sanktionen mitträgt,“ sagt Claas-Mühlhäuser. „Wenn die Politik hier etwas tun möchte, ist es geboten, mehr Länder zum Mitmachen zu motivieren.“

Mittel- und Südosteuropa immer wichtiger

Beim Thema EU-Erweiterung stellt sich der Ost-Ausschuss hinter die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen und verlangt eine größere Integrationsdynamik: „Die EU muss hier mehr Tempo machen“, sagt Claas-Mühlhäuser. „Manche Länder verhandeln seit über zehn Jahren über den Beitritt. Das ist frustrierend für beide Seiten.“ Das Rückgrat des deutschen Osthandels bleiben die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, mit denen Deutschland in den ersten sieben Monaten allein 231 Milliarden Euro umsetzte, und damit mehr als mit China oder den USA. Umso mehr sei die deutsche Wirtschaft besorgt über antideutsche Töne im polnischen Wahlkampf und über die Versuche der ungarischen Regierung, in strategischen Branchen „nationale Champions“ zu schaffen und ausländische Unternehmen aus dem Markt zu drängen. „Eine Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Unternehmen widerspricht den Grundlagen des europäischen Binnenmarkts“, sagte Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Brüssel muss die europäischen Verträge, die Rechtsstaatlichkeit und die Investitionssicherheit entschlossen durchsetzen.“

Die PM als pdf und die aktuellen Handelszahlen finden Sie hier:

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