Novelle des Klimaschutzgesetzes beschädigt Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Vorgehen inakzeptabel

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) sieht durch den Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes die Governance für den Klimaschutz erheblich geschwächt. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ihre Klimaziele ernsthaft verfolgen zu wollen, drohe “endgültig verloren zu gehen”. Insbesondere nach dem Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des GEG und einem allenfalls moderaten Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz. Deutschland brauche als Standort einer Klimawirtschaft, darunter einer Energieeffizienzbranche mit über 600.000 Beschäftigten, Planungssicherheit für die Transformation. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder eine konsistente Klimastrategie vorzulegen.“, heißt es in dem Brief. Auch werde ein starkes Energieeffizienzgesetz nun umso wichtiger.

Außerdem protestiert die DENEFF gegen die aus ihrer Sicht inakzeptabel kurze Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Die über 230 Mitglieder der DENEFF wirkten unmittelbar an der Generationenaufgabe Klimaschutz mit und seien wirtschaftlich von der Novelle betroffen. „Wenn die Bundesregierung die Meinung von Verbänden wirklich interessiert, verbittet sich ein solches Vorgehen“, so weiter im Brief.

Im vorliegenden Entwurf werden einzelne Ressorts von der Verpflichtung entbunden, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme vorzulegen. Stattdessen wird in § 8 lediglich ein "Vorgehen" vorgeschrieben. Zielabweichungen müssten erst zwei Jahre in Folge auftreten und von einem Expertenrat bestätigt werden. Der nächste Bericht würde demnach erst 2025 vorgelegt werden müssen. Etwaige Korrekturen würden dann voraussichtlich frühestens 2026 in Kraft treten. Dies sei laut DENEFF zu spät, um die Klimaziele zu erreichen.

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