„Politik fällt nichts anderes ein, als erneut die Beitragszahlenden zur Kasse zu bitten“

„Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, 2024 die Krankenkassenbeiträge erneut zu erhöhen, zeugt von Plan- und Ideenlosigkeit. Bereits 2023 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent angehoben. Nun fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als erneut einseitig die Versicherten und Arbeitgeber:innen mit höheren Beiträgen zu belasten, um das erwartete Finanzdefizit aufzufangen. Damit werden die Probleme einfach nur vertagt, anstatt eine faire Lastenverteilung anzugehen. Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzkonzept, das auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einbezieht. Hierzu gehören Steuerungsinstrumente zur Erschließung der Wirtschaftlichkeitsreserven ebenso wie kostendeckende Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden. Zudem ist der Bundeszuschuss zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen zu dynamisieren. Wir müssen den Trend brechen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu einem immer größeren Anteil über Beitragssatzerhöhungen durch die Beitragszahler:innen geschultert werden. Ein ständiges Drehen an der Beitragsspirale ohne wirkliche Reformen ist nicht nur unsolidarisch, sondern verbessert auch nicht die Qualität der medizinischen Versorgung. Daher ist mehr Mut zur Reform gefordert!“

Hintergrund

Weitere Informationen, Forderungen sowie Vorschläge der Ersatzkassen und des vdek in Rheinland-Pfalz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen finden sie auf unserer Website im vdek-Fokus zur Stabilisierung der GKV-Finanzen unter www.vdek.com/LVen/RLP/fokus/finanzierung-gkv-spv.