Verbändebündnis fordert: Selbstverwaltung der Pflege einführen, nicht vertagen

„Anstatt einer Pflegekammer soll es eine erneute Befragung der beruflich Pflegenden zum Thema Interessenvertretung geben. Das ist eine Zumutung und eine Zeitverschwendung. Ignoriert wird das klare Votum für eine Selbstverwaltung der Pflegenden in Berlin aus dem Jahr 2015. Initiiert wurde die repräsentative Befragung damals von den jetzigen Regierungsparteien. Bewegt hat sich bezogen auf eine bessere Vertretung der beruflich Pflegenden in allen Fragen, die sie betreffen, seitdem nichts.

Von Mit- und Selbstbestimmung der beruflich Pflegenden sind wir in Berlin im Moment weiter denn je entfernt. Warum werden anderen Berufen im Gesundheitswesen mehr Rechte gegeben als den Pflegeberufen? Das Selbstverwaltungssystem wird ja nicht infrage gestellt. Wer, wenn nicht die Berufe selbst, können über ihre Erfordernisse am besten und selbst entscheiden? Wann endet endlich die jahrzehntelang andauernde Fremdbestimmung durch die Politik und Institutionen, die weit von der Pflege entfernt sind?“

Juliane Blume, Vorsitzende des Landespflegerates Berlin-Brandenburg (LPR), ergänzt: „Die Fehler der Vergangenheit holen uns heute mit dem Pflegenotstand ein. Die Berliner Gesundheits- und Pflegeversorgung steht kurz vor einem Kollaps. Die Patientenversorgung steht auf der Kippe. Dies ist unvertretbar. Für eine erneute Befragung gibt es keine Zeit mehr. Sie verschwendet kostbare Ressourcen und stellt die Demokratie infrage. Seit 2015 liegt ein repräsentatives Ergebnis vor, in dem die Selbstverwaltung der Pflegeberufe durch diese selbst eindeutig gewünscht und gefordert wird.

Die Allianz Pflegekammer und der Landespflegerat Berlin-Brandenburg fordern die Regierung in Berlin dazu auf, keine erneute Befragung vorzusehen und umgehend die Ergebnisse von 2015 umzusetzen. Dem seit acht Jahren bestehendem klaren Votum für eine Berliner Pflegekammer muss die Politik endlich gerecht werden.

Darüber hinaus müssen in einem Sofortprogramm in den kommenden 100 Tagen bereits jetzt die Allianz Pflegekammer, der Landespflegerat Berlin-Brandenburg sowie alle pflegerischen Berufsgruppen als maßgebliche Ansprechpartner mit Stimmrecht in den die beruflich Pflegenden betreffenden Entscheidungsgremien beteiligt werden. Das sichert die pflegerische Versorgung in Berlin.“