Pflegeversicherung: Gezielte Hilfen und mehr Vorsorge statt Geld mit der Gießkanne für alle, die es gar nicht nötig haben

„Mit lautstarken Warnungen vor einem ‚Armutsrisiko‘ im Pflegefall fordern Einige eine deutliche Ausweitung der Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Es stimmt jedoch nicht, dass die Eigenanteile der Pflegekosten immer mehr Sozialfälle auslösen würden. Vor der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung waren über 80 Prozent der Heimbewohner von Sozialhilfe abhängig, dieser Anteil ist durch die Pflegeversicherung auf unter ein Drittel gesunken und seither stabil. Die Pflegeversicherung erfüllt weiterhin erfolgreich ihren sozialpolitischen Auftrag.

Es ist fatal, wenn diese funktionierende Absicherung schlecht geredet wird, offenbar allein in der Absicht, massive Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung zu fordern – und zwar auch für all jene, die es gar nicht nötig haben. Solche Reformideen wie der sogenannte ‚Sockel-Spitze-Tausch‘ oder die Deckelung von Eigenanteilen sind eine unbezahlbare Sozialpolitik mit der Gießkanne. Sie gehen auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern und vor allem auf Kosten der Jüngeren, während davon auch Menschen mit Privatvermögen profitieren. Die gezielte Unterstützung aller wirklich Hilfebedürftigen würde hingegen nur etwa ein Drittel dieser Kosten verursachen. Die von manchen Politikern angestrebte Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung bedeutet zusätzliche Schulden und noch mehr Lasten auf den Schultern der Jüngeren.

Der Sozialstaat wird nur tragfähig bleiben mit mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität. Fast 70 Prozent der Rentnerhaushalte können sich aus ihrem Einkommen und Vermögen eine vollstationäre Pflegeversorgung für mehrere Jahre leisten, ohne dass sie finanzielle Hilfe benötigen würden. Für alle anderen erfüllt der Sozialstaat erfolgreich seine Aufgabe der gezielten Unterstützung nach Bedürftigkeit. Deutschland braucht einen Neustart in der Pflegefinanzierung: nachhaltig und generationengerecht. Dazu gehört der Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge, der auch zu bezahlbaren Kosten möglich ist.“