Beirat der Bundesnetzagentur mahnt Konsequenzen im Falle von nicht erfüllten Frequenzauflagen im Mobilfunk an

„Eine verlässliche, flächendeckende Mobilfunkversorgung ist sowohl für die Wirtschaft als auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland von grundlegender Bedeutung“, konstatiert der Beiratsvorsitzende Olaf Lies. „Soweit diese nicht erfüllt worden sein sollten, ist es Aufgabe der Bundesnetzagentur, spürbare Konsequenzen für die betreffenden Mobilfunknetzbetreiber zu prüfen. Auch für die Form und die Ausgestaltung zukünftiger Frequenzvergaben seien durch die Bundesnetzagentur Schlussfolgerungen aus Nichterfüllungen zu berücksichtigen", so Lies weiter.

Auflagen für bessere Mobilfunkversorgung

In der Frequenzversteigerung von 2019 war den Mobilfunknetzbetreibern auferlegt worden, mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland, alle Bundesautobahnen und fahrgastintensive Bundestraßen und Schienenwege mit mindestens 100 Mbit/s zu versorgen. Zudem waren 500 Basisstationen zur Versorgung von sogenannten Weißen Flecken in Betrieb zu nehmen sowie je 1000 Basisstationen für 5G-Anwendungen. Die Erfüllung der Auflagen zu den Verkehrswegen ist teilweise von der Mitwirkung Dritter abhängig. Hier sieht der Beirat eine intensivere Abstimmung zwischen der Bundesnetzagentur und Akteuren wie der Deutschen Bahn AG als notwendig an.        

Prüfung durch die Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur ist für die Überprüfung der Auflagenerfüllung zuständig. Diese Prüfung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, zumal die Auflagenerfüllung nur im rechtlich und tatsächlich möglichen Umfang gelten kann. Dies ist für jeden Einzelfall zu prüfen, was z. B. die Versorgung der Weißen Flecken angeht.

Beirat als politisches Beratungsgremium

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen/Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen und begleiten die Regulierungstätigkeit der Bundesnetzagentur in wichtigen Fragen für die Allgemeinheit.

Olaf Lies, Vorsitzender des Beirats bei der Bundesnetzagentur

Link zum Beschluss: www.bundesnetzagentur.de/beirat-beschluesse