Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen

In einer Sondersitzung am Dienstag dieser Woche hat der Bundestag die vielseits diskutierten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die eine Lockerung der Schuldenbremse und damit den Weg für das von Union und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ebnen. Der Bundesrat hat der Änderung des Grundgesetzes heute ebenfalls zugestimmt. 

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil die umfangreiche Lockerung der Schuldenbremse kritisch. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Diese Schulden bringen eine enorme Last für zukünftige Generationen mit sich und müssen daher unbedingt mit nach vorne gedachten, strukturierten und umfangreichen Reformen verbunden werden.“ Dazu zählen für Südwesttextil erhebliche Anstrengungen im Bereich des Bürokratierückbaus beispielsweise bei Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten sowie Entlastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, indem Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent gebracht und die Unternehmenssteuern gesenkt werden. 

Mit Blick auf den Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ erachtet Südwesttextil auch eine grundlegende Staatsmodernisierung und Neustrukturierung im Bereich der Sozialleistungen für notwendig. Ohne eine echte Reform staatlicher Strukturen durch eine Bündelung von Kompetenzen, Digitalisierung der Prozesse und Abbau von Hindernissen im Planungs- und Vergaberecht werden die Ausgaben konsumtiv „verpuffen”, statt Wachstumschancen für Deutschland zu entfalten. 

Vor diesem Hintergrund sieht Südwesttextil den Bedarf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch deutlich nachzubessern: „Union und SPD müssen sich jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben fokussieren. Wahlgeschenke und Klientelpolitik sind daher nicht angebracht.“

Über den Südwesttextil e.V.

– Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist Deutschlands zweitgrößte Konsumgüterindustrie und bei technischen Textilien Weltmarktführer.
– Südwesttextil vertritt die Interessen der Branche in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband ist eine Gemeinschaft von rund 200 Unternehmen mit 7 Mrd. Euro Umsatz und 24.000 Beschäftigten.
– iele sind wichtige Zulieferer für die Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt und Medizin oder machen mit attraktiver Mode und hochwertigen Heimtextilien den Alltag schöner und komfortabler.
– Südwesttextil ist Berater für seine Mitglieder, Netzwerker in Politik und Wirtschaft, Sozialpartner in der Tarifpolitik, Förderer der Textilforschung und des Engagements für soziale und ökologische Standards.

Textil aus Baden-Württemberg ist der Stoff, aus dem die Zukunft ist.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Südwesttextil e.V.
Türlenstraße 6
70191 Stuttgart
Telefon: +49 (711) 21050-0
Telefax: +49 (711) 233718
http://www.suedwesttextil.de

Ansprechpartner:
Rebekka Rüth
Leiterin Kommunikation + Event
Telefon: +49 (711) 21050-16
E-Mail: rueth@suedwesttextil.de
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel