„Big Spender Deutschland: Crash am Kapitalmarkt?!“

Big Spender Deutschland: Crash am Kapitalmarkt?!

Zunächst zu der Frage, worum es sich bei den angekündigten Investitionen der Union handelt. Zum einen möchte die sehr wahrscheinlich kommende Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur schaffen, das über zehn Jahre ausgeschöpft werden soll. Darüber hinaus sollen Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Beide Vorhaben sollen über eine Grundgesetzänderung verabschiedet werden, die vorsieht, dass Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgeschlossen werden können. Dies soll noch mit dem derzeitigen Bundestag umgesetzt werden, um die nötige 2/3 Mehrheit zu erreichen.

Die angekündigten Investitionen der Union und SPD löste ein kleines Beben auf dem deutschen Anleihemarkt aus. Wie deutlich lässt sich anhand des Verlaufes der zehnjährigen Bundesanleihe ablesen. Innerhalb von nur wenigen Tagen stieg die Rendite auf zehnjährige Bundesanleihen um knapp 50 Basispunkte, was den größten Anstieg seit 1990 darstellt (Vgl. Abbildung 1). Die Rendite ergibt sich aus dem Nennwert (Preis)und Kupon (Zins) der Anleihe. Doch wieso genau stiegen die Anleiherenditen im Zuge der Ankündigungen?

Das hängt damit zusammen, dass die Bundesregierung im großen Stil neue Anleihen emittieren muss, um die massiven Investitionen zu tätigen. Das wird für ein Angebotsanstieg von Bundesanleihen sorgen, was Investoren durch höhere Zinsen bzw. Prämien kompensiert bekommen möchten. Die Tatsache, dass in der Zukunft die Rendite auf Bundesanleihen steigen könnte, lässt schon heute die Preise für bestehende Bundesanleihen fallen bzw. die Rendite steigen. Da Deutschland als „sicherer Hafen“ angesehen wird, ist es dennoch unwahrscheinlich, dass Deutschland Schwierigkeiten haben wird, die Mittel auf dem Kapitalmarkt zu beziehen.

Die geplanten Investitionen bleiben aber auch trotz ihrer positiven Effekte auf die Wirtschaft nicht ohne Nebenwirkungen, denn derartige Geldmengen werden die Inflationsdynamik sehr wahrscheinlich positiv beeinflussen, womit die laufende Zinswende ausgesetzt werden könnte. Zuletzt senkte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um weitere 25 Basispunkte von 2,75 auf 2,5 Prozent, und dass trotz einer bereits steigenden Inflation.

Ob die Investitionen wie geplant kommen, hängt von der Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetzänderung ab. Diese Investitionen werden die deutsche Wirtschaft nicht langfristig aus der Krise holen und auch nicht die grundlegenden Probleme wie die Finanzierung der Rente oder des Gesundheitssystems lösen. Es müssen also neben Investitionen in Wirtschaft und Verteidigung auch vor allem strukturelle Reformen auf den Weg gebracht werden. Nur dann sind die neuen Schulden auch vertretbar gegenüber allen zukünftigen Steuerzahlern, welche diese Last zu tragen haben werden. Wächst nämlich die Wirtschaft stärker als der Schuldenberg, sinkt die relative Verschuldung und damit die Verschuldungsquote.