Oxfam: Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen

Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen. Menschen in einkommensschwachen Ländern kämpfen mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.

Gerade erst hat Oxfam mit dem jährlichen Ungleichheitsbericht gezeigt: Es gibt in Deutschland genug Reichtum, um diese Kürzungen zu verhindern. Statt bei der Unterstützung einkommensschwacher Länder und im sozialen Bereich zu kürzen, muss die Bundesregierung Milliardär*innen und Multimillionär*innen stärker besteuern und in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen. Umfragen zeigen, dass auch viele Millionäre weltweit eine stärkere Besteuerung unterstützen.“

Laut einer Modellrechnung in dem am Montag vorgestellten Oxfam-Bericht „Inequality Inc.“ könnten durch eine Vermögenssteuer für Superreiche und Hochvermögende 85,2 Milliarden Euro pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung. 

Eine heute von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage unter 2.300 Personen hat zudem ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen. Demnach befürworten 74 Prozent der Befragten höhere Vermögenssteuern, um die Lebenshaltungskostenkrise zu bekämpfen und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Umfrage ist Teil des Berichts "Proud to Pay More" .

Rund 250 Milliardär*innen und Millionär*innen haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Staats- und Regierungschefs der Welt anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos auffordern, ihre Steuern zu erhöhen.

Hinweis an die Redaktion:

• Die Bundesregierung plant den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber 2023 um 930 Millionen Euro zu kürzen. Die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) soll gegenüber dem Vorjahr um 478 Millionen Euro gekürzt werden
• Die Finanzplanung von der Bundesregierung sieht für 2025 und Folgejahre weitere drastische Kürzungen vor. Demnach droht die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um rund ein Viertel und die humanitäre Hilfe um fast 30 Prozent gekürzt zu werden.
• Der von Oxfam am Montag vorgestellte Ungleichheitsbericht „Inequality Inc.“ ist hier zu finden