Wohnungsneubau muss trotz Haushaltszwängen gestärkt werden

„Wir können uns angesichts des riesigen Wohnungsmangels keinen weiteren verschenkten Monat und schon gar kein verschenktes Jahr leisten. Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln, um den bezahlbaren Wohnungsneubau wieder zu ermöglichen und den sozialen Wohnungsneubau weiter deutlich zu stärken. Bis vor kurzem galt, dass das Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist. Wenn es denn so wäre, dann müssten die Anstrengungen der Regierung bei der Unterstützung des sozial geförderten und des bezahlbaren Wohnens deutlich größer ausfallen. Am Ende geht es nicht um das Bauen als solches, sondern konkret um die Bekämpfung der Wohnungsnot“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Eine politische Realitätsverweigerung beim sozial sensiblen Thema Wohnen kann auf gar keinen Fall länger hingenommen werden und muss sofort in konkretes Handeln umgewandelt werden.

Aktuell fehlt insgesamt mindestens eine Dreiviertelmillionen Wohnungen, Tendenz steigend. Jährlich müssten 60.000 neue bezahlbare Wohnungen und 80.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Ihr sogar noch höher liegendes Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr verfehlt die Bundesregierung aktuell meilenweit. Die Beibehaltung eines Status Quo von nur 25.000 fertiggestellten Sozialwohnungen pro Jahr – also nur einem Viertel des eigentlichen Bedarfs – ist sozial ungerecht und letztlich gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Temporäre Zinssubvention unerlässlich

Um angesichts der aktuellen Preise und Zinsen eine bezahlbare Miethöhe im Neubau zu erreichen, ist eine temporäre Zinssubvention unerlässlich. Mit einer Subvention der Zinsen auf 1 Prozent könnte eine Nettokaltmiete von 12 Euro pro Quadratmeter und Monat erreicht und eine solche Mietobergrenze garantiert werden. Zudem würden die Subventionskosten durch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, die sich aus der zusätzlichen Bautätigkeit ergäben, kompensiert werden. „Es muss ein temporäres Zinssubventionsprogramm geben, das die Mieten in einer bezahlbaren Höhe hält. Angesichts des Haushaltsstreits der sozial-grün-liberalen Koalition herrscht bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen seit Wochen sehr große Unsicherheit mit Blick auf die Finanzierbarkeit des bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens. Die Folge ist, dass viele Neubauvorhaben stocken oder erst gar nicht begonnen werden können. Deshalb muss jetzt extrem schnell Klarheit her, welche Programme inwiefern erhalten bleiben, und es muss die klare Zusage für eine Zinssubvention kommen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Diese Situation vergrößert weiter den Wohnungsmangel im bezahlbaren Segment.

Der GdW hat mit der Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen 2.0 Ende des vergangenen Jahres, was die Baukosten anbelangt, ein wichtiges Signal an die Mitgliedsunternehmen gesandt. Mit Baukosten im Median von unter 3.000 Euro pro Quadratmeter kann wieder an freifinanzierten bezahlbaren Wohnungsbau gedacht werden. Allerdings ist eine Zinssubvention erforderlich, um wieder Einstiegsmieten im Neubau von 12 Euro pro Quadratmeter und Monat erreichen zu können. Diese fordern wir nun schnell ein.

Weitere Lösungen notwendig

Um den Wohnungsmangel erfolgreich zu bekämpfen, muss zudem der Flickenteppich an unterschiedlichen Bauordnungen der einzelnen Bundesländer vereinheitlicht werden. Es kann beispielsweise nicht sein, dass die Wohnflächenbegrenzung bei Sozialwohnungen in den Ländern so unterschiedlich ist, dass serielles und modulares Bauen als bundesweit wirksame Lösung dort nicht zum Einsatz kommen kann. Denn eine vorgeschriebene Anpassung von Bauplanungen in den einzelnen Ländern führt unweigerlich zu viel höheren Kosten. Generell müsste das Thema kompakterer Wohnungsgrößen angesichts des steigenden Bedarfs ins Auge gefasst werden. Über alldem steht aber die große Frage der Finanzierung. Verbessert die Bundesregierung hier nicht die Konditionen, kann kein bezahlbarer Wohnraum mehr entstehen, notwendige geregelte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt kann aufgrund des Wohnungsmangels nicht stattfinden und damit wird das Wirtschaftswachstum Deutschland insgesamt deutlich geschwächt.

Speed-Bonus für Wohnungsunternehmen in der Heizungsförderung muss bleiben

Hinzu kommt die riesige Aufgabe, das Wohnen in den bestehenden Wohnungen in unserem Land auch im Zuge der notwendigen Klima-Transformation im Heizungskeller bezahlbar zu halten. Nicht die technische Umsetzung ist das Problem, sondern die sozial gerechte Ausgestaltung. Das vom Staat geforderte gigantische Klimaschutzinvestitionsprogramm des novellierten Gebäudeenergiegesetzes trifft die Wohnungsunternehmen in einer massiven Krisensituation. Damit der Heizungstausch in dieser Situation überhaupt eine Erfolgsaussicht haben kann, ist eine auskömmliche Förderung unerlässlich. Die Beschlüsse des jüngsten „Kanzlergipfels“ im Rahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, die Gewährung des Speed-Bonus von 25 Prozent auch für Wohnungsunternehmen, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nun wurde auch diese Maßnahme wieder kassiert, was schon aus Gründen der Gleichbehandlung hoch zweifelhaft ist. Zudem gefährdet die unzureichende Förderkulisse die Wärmewende am Gebäude dramatisch. Der Speed-Bonus für den Heizungstausch muss auch für Wohnungsunternehmen gelten. Kommt er nicht, wird das die bezahlbare Energiewende beim Wohnen verlangsamen.

Bei der eigentlich sinnvollen, nun beschlossenen Erhöhung des CO2-Preises ist bislang keine soziale Abfederung je nach Einkommen der Haushalte vorgesehen, wie ursprünglich versprochen. Das muss unbedingt noch erfolgen, ansonsten werden insbesondere Mieterhaushalte mit geringeren Einkommen überproportional belastet. Und da mit dem Programm Klimafreundlicher Neubau ein erneuter abrupter Förderstopp aufgrund ausgeschöpfter Mittel erfolgte, ist weiteres Vertrauen bei den bauenden Unternehmen zerstört und die Planungsunsicherheit so groß wie nie. Die Zusage von Staatssekretärs-Ebene, dass das Programm Mitte Januar mit einem Volumen von wie ursprünglich geplant 1,1 Mrd. Euro fortgesetzt wird, muss jetzt gelten und unwiderruflich Bestand haben und nicht wie jüngst angedacht, gekürzt werden.

Derzeit ist generell kein bezahlbarer Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft mehr möglich, da die Baubedingungen und Förderkonditionen historisch schlecht sind und offenkundig wohl auch bleiben.