Proteste der europäischen Landwirte zeigen deutlich: Europa braucht grundlegende Marktreformen

In vielen europäischen Ländern erheben sich die Bauern. Wie der Präsident des European Milk Board (EMB), Kjartan Poulsen, betont, kommen diese starken Demonstrationen nicht von ungefähr. „Das Maß ist tatsächlich mehr als voll. Beziehungsweise die Taschen und die Kassen der Bauern sind absolut leer. So schmählern zum einen gestrichene Subventionen das Einkommen, zum anderen sind es steigende Produktionskosten – auch aufgrund grüner Maßnahmen – die die Defizite der Bauern in die Höhe treiben“, so Poulsen. Es kommt viel zu wenig Geld bei denen an, die auf ihren Betrieben unsere Lebensmittelversorgung sicherstellen, während viele Lebensmittel- und Handelskonzerne Milliardengewinne verzeichnen.

Elmar Hannen, der Vizepräident des EMB und Vertreter der deutschen MilcherzeugerInnen in der europäischen Dachorganisation dazu: „Wir sehen, dass die tatsächlichen Milchpreise die Lücke, die durch zurückgeschraubte Subventionen und durch steigende Kosten entsteht, nicht schließen können. Daher muss der Markt reformiert werden, damit die Erzeuger letztlich hier ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können. Dazu gehört eine reformierte Vertragsgestaltung über Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Hier ist es zum Beispiel zwingend notwendig, dass auch Genossenschaften mit einbezogen werden.“ Des Weiteren müssen Marktkriseninstrumente wie das Marktverantwortungsprogramm oder eine europaweite Verpflichtung zu Preisen, die über den Produktionskosten liegen, fest und zuverlässig etabliert werden. Das gleiche gilt für eine politische Stärkung der Erzeugerbündelung, die die Marktposition der LandwirtInnen deutlich verbessern kann.

„Die Menschen aus der Landwirtschaft gehen in Massen auf die Straße und jetzt ist es an der Politik, Reformangebote zu machen“, so Poulsen. Trotz der offensichtlichen Destabilisierung wurde in den letzten Jahren nicht gehandelt. Nun zusätzlich auftretende Subventionsstreichungen und gestiegene Anforderungen verschlimmern die ohnehin schon desaströse Einkommenssituation noch mehr.
Elmar Hannen formuliert den Auftrag des EMB an die Politik deutlich: „Es muss klar sein, wie das notwendige Geld am Markt verdient werden kann. Die ErzeugerInnen brauchen Kostendeckung und Stabilität, um zuverlässig produzieren zu können. Europa braucht daher grundlegende Marktreformen!“

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