Fördern und Fordern ist Kern einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung sollte erkennen, dass hier beim Bürgergeld nachgebessert werden muss. Schärfere Sanktionen für Menschen, die sich einem zumutbaren Arbeitsangebot verweigern, sind richtig. Der Fokus muss mehr auf Integration in Arbeit liegen. Wir brauchen insgesamt einen Turbo am Arbeitsmarkt, um aus der Rezession rauszukommen und ein ökonomisch erfolgreiches Jahrzehnt zu ermöglichen.
Die Bundesregierung muss hierfür auch den richtigen finanziellen Rahmen schaffen. Sie kann in der Haushaltspolitik nicht weiter Politik zu Lasten der Beitragszahler machen. Statt die Beitragskasse als Sparbuch zu missbrauchen, muss sie die vielen strukturellen Probleme der Wirtschafts- und Sozialpolitik anpacken.“
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