Haus & Grund zur Vermögensteuer: Geld würde für Klimaschutz fehlen

Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, scharf:

„Einnahmen des Staates aus der Vermögensteuer würden Immobilieneigentümern für Investitionen in den Klimaschutz fehlen. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Grünen müssen Prioritäten setzen. Das gilt auch für den Haushalt. Schleswig-Holstein hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen sind 2022 von 13.898,3 Milliarden Euro 2023 um sage und schreibe 13,5 % auf 15.773,8 Milliarden Euro (nach Angaben des Landesrechnungshofes) gestiegen.

Die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer hätte logischerweise massive Auswirkungen auf die Mieten. Bisher hätten insbesondere die privaten Kleinvermieter Zurückhaltung gezeigt. Das statistische Bundesamt sprach bei einem Mietanstieg (Oktober 2022 bis Oktober 2023) in Höhe von 2,0 % sogar von einer preisdämpfenden Wirkung. Steuererhöhungen müssten Vermieter allerdings an die Mieter weitergeben angesichts der immensen Kostensteigerungen für das Bauen, Instandhalten und Modernisieren.

Bei den Eigenheimbesitzern könnten die Grünen lernen. Wer sich den Traum der eigenen vier Wände verwirklicht hat, musste zunächst sparen. Wer wie das Land Schleswig-Holstein mit einer grünen Finanzministerin -Monika Heinold ist seit über 10 Jahren im Amt – dauerhaft über seine Verhältnisse lebe, würde als Privatperson bei der Bank keinen Kredit für den Hausbau bekommen. Für Eigenheimer wäre die Vermögensteuer ein Desaster. Diese Abgabe wäre eine Substanzsteuer, der keine Einnahmen gegenüberstehen. Die Vermögensteuer müsste aus anderen, bereits versteuerten Einnahmen bestritten werden.“