Pressestatement – Digitalgesetze

„Wir begrüßen die Zielstellung der Gesetze ausdrücklich und bringen uns seit Jahren aktiv in den Prozess ein. Die Hausärztinnen und Hausärzte wollen und brauchen eine funktionierende Digitalisierung – und dafür ist insbesondere eine praxistaugliche ePA ganz entscheidend. Wir haben uns bereits früh für eine Opt-out-Lösung ausgesprochen und Eckpunkte definiert, wie diese vernünftig in unseren Praxisalltag integriert werden kann.

Was wir jedoch mit Nachdruck ablehnen, sind die kurzfristigen Änderungen, die ohne jede Beratung und Rückkoppelung mit den Praktikern quasi über Nacht ins Digitalgesetz gekommen sind. Demnach verpflichtet der Gesetzgeber die Ärztinnen und Ärzte zum Start der Opt-out-ePA, bestimmte Daten in die elektronische Patientenakte einzuspeisen. Bisher lag dies im Ermessen der Ärztinnen und Ärzte.

Bis zum heutigen Tag funktioniert die Technik so schlecht, dass es in der Regel mehrere Minuten dauert, bis die ePA überhaupt eingesehen werden kann – von vernünftig eingespeisten Daten ganz zu schweigen. All dies ist mit unserem dicht getakteten Praxisalltag absolut unvereinbar. Vor diesem Hintergrund und den Erfahrungen der letzten Jahre fehlt uns der Glaube daran, dass die verantwortlichen Akteure es schaffen, diese massiven Probleme innerhalb eines Jahres in den Griff zu bekommen.

Mit diesen kurzfristigen und undurchdachten Änderungen auf den letzten Metern setzt sich der Gesetzgeber selbst massiv unter Druck. Er muss jetzt ohne Wenn und Aber garantieren, dass die Technik störungsfrei läuft und die Übertragung der Daten in die ePA automatisiert funktioniert. Ansonsten ist das Chaos programmiert.

Der Gesetzgeber macht sich anscheinend sehr viele Gedanken darüber, wie er bei Ärztinnen und Ärzten die Daumenschrauben festziehen kann. Es wäre sinnvoller, diese Zeit und Energie in die Frage zu stecken, wie er den Technik-GAU in den Griff bekommen will.“