Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen: Dramatische Kürzungen bei der Entwicklungspolitik

„Die Einigung bei den Haushaltsverhandlungen markiert eine Kehrtwende für das globale Engagement Deutschlands zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimaschäden. Mit der vorgeschlagenen Kürzung depriorisiert die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens. Es droht ein historisch beispielloser Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit. So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne.

Die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um fast 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr zu kürzen, ist für die Menschen, die von Armut, Hunger und Vertreibung betroffen sind, eine Katastrophe. Angesichts der großen globalen Herausforderungen ist diese Politik der Bundesregierung nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos.

Finanzminister Christian Lindner hatte die Kürzungen zuletzt damit begründet, dass Deutschland international größter Geber internationaler Finanzhilfen sei. Durch die großzügige Anrechnung von Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland ist Deutschland jedoch vor allem größter Empfänger der eigenen Mittel, die als offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) an die OECD gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Kürzungen wiederum gehen vollständig zu Lasten der Finanzmittel, die tatsächlich zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaanpassung und zur sozial-ökologischen Transformation beitragen.“

Hintergrund:

Die Vereinbarung der Ampel-Regierung vom Mittwoch sieht zusätzliche Kürzungen von 400 Millionen Euro beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und rund 200 Millionen beim Auswärtigen Amt vor. Insgesamt belaufen sich damit die Kürzungen gegenüber 2023 beim BMZ-Etat auf 930 Millionen Euro und beim Etat des Auswärtigen Amts auf rund 800 Millionen Euro, wovon etwa die Hälfte auf die humanitäre Hilfe entfallen dürfte.