Podiumsdiskussion zum neuen Bürgergeld

Zum 1. Januar 2023 ist das Arbeitslosengeld II durch das Bürgergeld ersetzt worden. Weitere Regelungen sind seit dem 1. Juli in Kraft getreten, um der Verwaltung in den Jobcentern mehr Zeit bei der Umsetzung zu geben. Neben der Erhöhung des Regelsatzes (etwa für Alleinstehende/Alleinerziehende von 449 auf 502 Euro) wurden z.B. so genannte Karenzzeiten für die Bereiche Wohnen und Vermögen dauerhaft geregelt und die Einkommensfreibeträge erhöht. Aber hat das neue Bürgergeld wirklich die Erwartungen erfüllt, die von den Empfängerinnen und Empfängern und vielen Kritikerinnen und Kritikern erhofft wurden? Oder handelt es sich beim Bürgergeld nur um „alten Wein in neuen Schläuchen“?

Diese und weitere Fragen werden am Mittwoch, dem 13. Dezember 2023 auf einer Veranstaltung der Stadt Ludwigshafen in Kooperation mit der HWG LU in der Volkshochschule Ludwigshafen (Vortragssaal) ab 17.00 Uhr diskutiert. Zunächst wird Prof. Dr. Andreas Rein, Professor für Recht der sozialen Leistungen am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule, mit einem Impulsvortrag in die Thematik einführen. In der anschließenden Diskussion sollen sodann erste praktische Erfahrungen mit dem neuen Recht erörtert werden. Auf dem Podium werden teilnehmen die Sozialdezernentin der Stadt Ludwigshafen, Beate Steeg, die Geschäftsführerin der Ökumenischen Fördergemeinschaft Ludwigshafen, Petra Kindsvater, eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Geschäftsführung des Jobcenters Ludwigshafen-Vorderpfalz und Dr. Henning Müller, Präsident des Sozialgerichts Darmstadt und Honorarprofessor an der Hochschule Ludwigshafen. Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, ein breites Fachpublikum und an die Studierenden der Hochschule.