In einem Initiativantrag werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.20232 (BvF 1/22), mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde, zu respektieren und nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie weitere Aussetzungen oder Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, oder haushaltspolitische Maßnahmen, wie die Bildung neuer oder Umnutzung vorhandener Sondervermögen, zu unterlaufen, wie dies von einigen Politikern und Wirtschaftsweisen bereits gefordert wurde.
Im Rahmen der weiteren Antragsberatung werden die Delegierten wichtige Weichenstellungen für die Tarifpolitik und Gewerkschaftsarbeit des CGB und seiner Berufsgewerkschaften vornehmen. Ihnen liegen dazu 57 Anträge und Entschließungen zur Beschlussfassung vor, darunter ein umfangreicher Leitantrag. In dem Leitantrag wird u.a. gefordert, den Reformstau in Deutschland zu beenden und die Wirtschaft zu modernisieren. Bezüglich des Fachkräftemangels als der größten Wachstumsbremse verweist der Leitantrag auf die 2,6 Millionen der 20 bis 35-Jährigen, die über keine Ausbildung verfügen und ein riesiges Reservoir zur Beseitigung des Fachkräftemangels bieten. Weiterhin wird im Leitantrag eine Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen an der Modernisierung und Transformation der Wirtschaft gefordert. Hierzu bedürfe es einer grundlegenden Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.
Bei der Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der Leitantrag Priorität bei der Krankenhausreform, wobei die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum durch den notwendigen Bettenabbau nicht gefährdet werden dürfe.
Grundlegenden Reformbedarf wird im Leitantrag auch für die gesetzliche Rentenversicherung gesehen, wobei eine weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters als isolierte Maßnahme ab- gelehnt wird.
Besondere Sorge bereitet dem CGB die Situation der Pflegeversicherung und hier insbesondere der gravierende Mangel an Pflegekräften.
Der CGB teilt in seinem Leitantrag die Auffassung, dass der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt und das Asylrecht reformiert werden muss. Wenn sich zunehmend Bürger, Kommunen und Länder gegen die Zuweisung und Unterbringung von Flüchtlingen wehren, so ist dies nach Auffassung des CGB kein Beleg für Fremdenfeindlichkeit, sondern die berechtigte Sorge vor Überforderung. Tatsache sei, dass es sich nicht bei allen Flüchtlingen um politisch Verfolgte, sondern zum Teil auch um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die in Deutschland keinen Asylanspruch haben. Sie würden gezielt die Einreise nach Deutschland suchen, auch wenn sie über ein anderes Land nach Europa gekommen sind, weil hier die finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung besser seien als in vielen anderen Staaten.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach Auffassung des CGB deutlich gemacht, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern einer wehrhaften Demokratie bedürfen. Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird daher im Leitantrag als Fehler bezeichnet, der kurzfristig nicht zu korrigieren ist. Umso wichtiger sei es, die derzeitige Berufsarmee schnellstmöglich personell und materiell so auszustatten, dass die Verteidigungsfähigkeit wieder gegeben ist.
Für das Amt des CGB-Bundesvorsitzenden kandidiert auf dem Kongress der Niedersachse Reiner Jahns, der bis zum Oktober der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) vorstand, der größten CGB-Einzelgewerkschaft. Der amtierende Bundesvorsitzende, der Saarländer Adalbert Ewen, hat aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Veränderungen wird es auch bei den stellvertretenden Vorsitzenden geben, von denen lediglich der Schweriner Henning Röders für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Röders kandidiert für die Berufsgewerkschaft DHV, die ihn erst vor einem Jahr erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt hat. Neu um das Amt eines stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden bewirbt sich der Schleswig-Holsteiner Sönke Clasen, der Vorsitzende des Arbeitnehmerverband Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchtbediensteter ADM).
Im Anschluss des CGB-Bundeskongresses findet die Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft statt, bei der u.a. Forderungen nach einem AfB-Berbot sowie nach Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes auf der Tagesordnung stehen. Bei den Vorstandswahlen werden sich sowohl der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Uli Bösel (NRW) als auch sein Stellvertreter Peter Rudolph (Bremen) zur Wiederwahl stellen.
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