Unzureichend und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen heute ein völlig unzureichendes „Klimaschutzstärkungsgesetz“ verabschiedet. Denn selbst diese Novellierung reiche angesichts der mangelnden Ambitionen nach Auffassung des NABU nicht aus, die Hamburger Klimaschutzziele ernsthaft zu erreichen.

So werde die Verantwortung in ferne Zukunft geschoben. Zudem kritisiert der NABU grundsätzlich, dass weiterhin eine Vergleichbarkeit zwischen den Klimaschutzgesetzgebungen des Bundes und anderer Bundesländer unmöglich sei. Deswegen unterstützt der NABU die Volksinitiative „Zukunftsentscheid“, die sich mit einer Gesetzesinitiative dafür einsetzt, die Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen und vor allem die Bundes- und Hamburger Landesklimaschutzgesetzgebung zu harmonisieren.

Der NABU-Landesvorsitzende Malte Siegert kommentiert die Verabschiedung des Klimaschutzstärkungsgesetzes wie folgt: „Die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes ist in seinen Ambitionen völlig unzureichend und leider wissen das auch alle. Zwingend erforderlich wäre gewesen, in Analogie zur Bundesebene ein jährliches CO2-Gesamtbudget mit klarer Sektor-Verantwortung aus Verkehr, Industrie oder Haushalten einzuführen. Auch die dringend erforderliche Möglichkeit, bei Fehlentwicklungen mit Sofortprogrammen in den einzelnen Sektoren nachzusteuern, sucht man vergebens. Es ist grundsätzlich verantwortungslos, dass es keine einheitliche gesetzliche Regelung zwischen Bund und Ländern gibt, bei denen sich die jährliche Gesamtmenge und die Beiträge der einzelnen Sektoren vernünftig vergleichen lassen. Allein aus den oftmals richtigen Maßnahmen heraus, wird sich das Erreichte oder Verfehlte jedoch nicht herauslesen lassen. Deswegen wäre es die Aufgabe des Parlamentes gewesen, mit Blick auf das herausragende öffentliche Interesse beim Klimaschutz, den offensichtlichen Missstand durch ein zielführendes Gesetz zu beheben. Weil das nicht geschehen ist, muss es mit dem „Zukunftsentscheid“ eine zivilgesellschaftliche Initiative geben, die hilft, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.“

 

Über den Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Hamburg e.V.

Der NABU ist mit über 30.000 Mitgliedern Hamburgs größter Umweltverband. Mit praktischem Naturschutz, politischem Druck und Umweltbildung sorgen NABU-Aktive überwiegend ehrenamtlich dafür, dass Hamburg grün und lebenswert bleibt. Weitere Informationen und Mitmachangebote unter www.NABU-Hamburg.de.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21
20535 Hamburg-Borgfelde
Telefon: +49 (40) 697089-0
Telefax: +49 (40) 697089-19
http://www.hamburg.nabu.de

Ansprechpartner:
Malte Siegert
Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg
Telefon: +49 (173) 93732-41
E-Mail: siegert@nabu-hamburg.de
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel