Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong macht auf hohe Zahl politischer Gefangener und bedrohter Informationsfreiheit aufmerksam

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden die meisten von ihnen wegen der Proteste im Jahr 2019 festgenommen und bestraft. Dies bestätigt der Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong gegenüber der IGFM bei einem Besuch in Frankfurt. Junge Menschen werden überproportional verfolgt. Drei Viertel der politischen Gefangenen sind unter 30 Jahre alt. 15 Prozent sind minderjährig.

Nach Angaben des 2020 eröffneten Nationalen Sicherheitsbüros in Hongkong wurden bis Ende September 2023 insgesamt 279 Personen auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Davon stehen 162 Personen vor Gericht. Die Verurteilungsquote liegt nach aller Erfahrung bei 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese 162 Personen verurteilt werden, ist also sehr hoch.

Internetfreiheit

Im Gegensatz zu Festlandchina, wo das Internet durch eine "Große Firewall" abgeriegelt ist, konnten die Menschen in Hongkong bisher noch relativ frei im Internet surfen. Es gab keine Websites, die aus politischen Gründen verboten waren. Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz versucht die Regierung jedoch, einige pro-demokratische Webseiten zu verbieten. Dazu gehört auch die Website der Menschenrechtsgruppe „Hong Kong Watch“.

Obwohl die Hongkonger Regierung nicht ausdrücklich erklärt hat, dass sie eine Internet-Firewall errichten wird, befürchten viele Oppositionelle, dass dies nur eine Frage der Zeit ist.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China und Hongkong: https://www.igfm.de/china