Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen

• Deutsches Studierendenwerk (DSW) und überparteilicher Dachverband von Studierendenschaften fzs fordern Ampel-Koalition zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf
• Heute Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
• BMBF will 2024 beim Studierenden-BAföG 440 Millionen Euro einsparen
• DSW und fzs: BAföG stärken und reformieren, anstatt die Mittel für 2024 zu kürzen – Parlament muss beherzt eingreifen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die Investitionen ins BAföG müssen massiv steigen, statt die Gelder zu kürzen, fordern die beiden Organisationen.

Der Handlungsbedarf ist groß: Nach der 22. Sozialerhebung hat ein gutes Drittel aller Studierenden weniger als 800 Euro im Monat, um über die Runden zu kommen. Das Budget dieser Studierenden reicht also bei Weitem nicht aus. Sie sind jetzt auf Hilfe angewiesen.

Heute berät der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über den BMBF-Etat; für 2024 sind allein beim Studierenden-BAföG Kürzungen der Haushaltsmittel um 440 Millionen Euro geplant. DSW und fzs fordern das Parlament auf, diesen Kurs zu stoppen. Schließlich handelt es sich beim BAföG um ein zentrales Instrument der Bildungsgerechtigkeit.

fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke: „Studieren bedeutet Armut, für Viele zumindest – das war auch schon vor 2021 der Fall. Seit der drastischen Inflation, gerade bei Lebensmitteln und Grundbedarfen wie Strom und Gas, ist das Studium beinahe zu einem Luxusgut geworden. Die studentische Sozialleistung BAföG könnte Abhilfe schaffen, erreicht aber bei Weitem zu wenige Studierende und reicht nicht zum Leben. Und auch frühere Finanzhilfen der Bundesregierung, wie die 200€-Einmalzahlung, helfen in den Jahren 2023 und 2024 im Angesicht der hohen Verbraucherpreise den Studierenden nicht weiter. Es braucht eine strukturelle Lösung für das strukturelle Problem der studentischen Armut. Das beginnt bei der Ausfinanzierung der Hochschulen, geht über in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und nicht zuletzt darf einer echten Reform des BAföGs nicht der Weg versperrt werden. 

Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde noch eine grundlegende Reform des BAföG angekündigt, auf diese warten wir Studierende seither. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit lassen sich so nicht herstellen. Vielmehr muss sich die Bundesregierung aktiv gegen die studentische Armut und die Armut der Auszubildenden sowie Schüler*innen stark machen. Eine zweite BAföG-Reform kann nicht ausgesessen werden und darf auch nicht zum Opfer der Sparpolitik fallen – sie muss im Haushalt berücksichtigt werden! 

Die aktuell vorgelegten Sparmaßnahmen im BAföG-Topf sind untragbar und Studierenden in ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht vermittelbar. Noch bis zu der dritten Lesung des Haushaltes Anfang Dezember hat die Regierungsfraktion die Möglichkeit, diesen Irrweg des BMBF zu korrigieren!“

DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl: „Die Bundesregierung hat einen BAföG-Aufbruch versprochen. Eine höhere Förderung sollte es für die Studierenden geben, regelmäßige Erhöhungen, auch die Zahl der geförderten jungen Menschen sollte steigen. Eine echte Trendwende, eine grundlegende BAföG-Reform werde man angehen, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Darauf haben sich die Studierenden verlassen.

Die bisher vorgesehenen Kürzungen der BAföG-Haushaltsmittel stehen im Widerspruch zu diesen Versprechen. Für 2024 gäbe der Bundeshaushalt, würde er wie geplant beschlossen, beim BAföG weder eine Erhöhung noch eine Strukturreform her. Die BAföG-Versprechen der Koalition drohen zu implodieren.

Die Botschaft an die Studierenden lautete: Sie müssen trotz massiv gestiegener Kosten für Mieten, Energie und Ernährung in den Jahren 2023 und 2024 mit weiteren Nullrunden auskommen. Die BAföG-Strukturreform rückt in weite Ferne. Diese Botschaft ist den Studierenden nicht zuzumuten.

Zum Leben reicht die staatliche Studienfinanzierung vielfach nicht mehr aus. Der Satz für den Grundbedarf – für Essen, Trinken und Hygiene – liegt unterhalb des Bürgergelds und der Düsseldorfer Tabelle. 452 Euro gibt es beim BAföG, 563 Euro hingegen ab 2024 beim Bürgergeld. Studierende essen, trinken und heizen nicht weniger als andere Menschen, sie sind keine Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb brauchen wir jetzt eine kräftige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge. Und das BAföG muss endlich wie Renten, Wohngeld oder das Bürgergeld automatisch an steigende Preise und Einkommen angepasst werden.“