Niederlande: Beschwerde gegen Oikocredit wird bei Nationaler Kontaktstelle für OECD-Leitsätze weiterverfolgt

Die Beschwerde erfolgte aufgrund umfangreicher öffentlicher Belege auf weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor, einschließlich Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Mikrokreditanbietern, die von Oikocredit direkt finanziert werden. In der Beschwerde wird gezeigt, dass Oikocredit seit mindestens 2017 von Berichten über aggressive Kreditvergabe und Eintreibungspraktiken und damit verbundene schwerwiegende Schäden im kambodschanischen Mikrofinanzsektor wusste und dennoch seine Investitionen bis 2022 fortsetzte und sogar erhöhte.Die niederländische NKS kam in ihrer am 15. September veröffentlichten Ersteinschätzung (Initial Assessment) zu dem Schluss, dass die Beschwerde „eine weitere Prüfung verdient“, nachdem sie die Vorwürfe anhand der Zulässigkeitskriterien der NKS überprüft hatte. Zu diesen Kriterien gehört, „ob der Sachverhalt wesentlich und begründet ist, plausibel und mit den [OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen] in Zusammenhang steht“ und „ob ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Unternehmens und dem im konkreten Fall aufgeworfenen Problem zu bestehen scheint“ (Übersetzung aus dem Englischen).„Schwere Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor nehmen seit fast einem Jahrzehnt zu, während ausländische Investoren wegschauen“, sagte Naly Pilorge, Outreach Director bei LICADHO. „Oikocredit und andere Investoren behaupten, das Leben einkommensschwacher Menschen verbessern zu wollen. Deshalb erwarten wir von ihnen, dass sie endlich Abhilfe für die leidenden Kreditnehmer*innen schaffen“.„Wir freuen uns, dass der Prozess vorankommt“, sagte Vuthy Eang, Executive Direktor von Equitable Cambodia. „Es ist an der Zeit, dass Oikocredit und andere „Social Impact“-Investoren nicht länger zögern, sondern konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu beheben, zu dem sie beigetragen haben.“Die Beschwerde wurde im Dezember 2022 gemeinsam von zwei kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen, der Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights (LICADHO) und Equitable Cambodia (EC), sowie FIAN Deutschland bei der niederländischen NKS eingereicht. Die niederländische NKS ist ein von der Regierung unterstützter Mechanismus für Beschwerden über das verantwortungsvolle Handeln niederländischer Unternehmen und die Einhaltung der OECD-Leitsätze.In der nächsten Phase des Beschwerdeverfahrens findet ein Dialog zwischen den Parteien statt, z. B. in Form einer Mediation, für die die niederländische NKS ihre Unterstützung angeboten hat. Nachdem die Parteien vertraulich versucht haben, eine Einigung zu erzielen, wird die NKS eine öffentliche Abschlusserklärung zu dem Fall abgeben. Für die Verhandlungen gibt es zwar keine zeitliche Begrenzung, doch wenn die Parteien keine Einigung erzielen können, wird die niederländische NKS die Fragen prüfen und Empfehlungen im Einklang mit den OECD-Leitsätzen aussprechen, bevor sie ihre Schlusserklärung abgibt.LICADHO und EC haben seit 2019 fünf Berichte über Missstände im kambodschanischen Mikrofinanzsektor veröffentlicht. Debt Threats, die jüngste Studie, die von LICADHO und EC im August 2023 gemeinsam veröffentlicht wurde, beschreibt detailliert die Ernährungsunsicherheit, erzwungene Landverkäufe, Kinderarbeit, Migration und andere Missstände, die mit der übermäßigen Verschuldung durch Mikrokredite einhergehen. LICADHO und EC reichten im Februar 2022 zudem eine Beschwerde im Namen betroffener kambodschanischer Kreditnehmer:innen bei der unabhängigen Ombudsstelle der Internationalen Finanz-Corporation (IFC). Die IFC-Beschwerde befindet sich derzeit in der Phase der Compliance-Untersuchung.